Israel-Wahl - Berlin: Regierung muss Zweistaatenlösung verhandeln

Berlin/Jerusalem/Ramallah (APA/AFP) - Die deutsche Regierung erwartet auch von einer neuen israelischen Regierung Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung im Konflikt mit den Palästinensern.

Die deutsche Regierung habe den Wahlausgang in Israel zur Kenntnis genommen und werde nun den Prozess der Regierungsbildung „sehr aufmerksam verfolgen und das auch gerade mit Blick auf Entscheidungen, die eine neue israelische Regierung im Hinblick auf den Nahost-Friedensprozess treffen wird“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin.

Die Regierung in Berlin gehe davon aus und hoffe, dass es bei dem von der bisherigen Regierung definierten Ziel bleibe, „in Verhandlungen mit den Palästinensern einzutreten über eine verhandelte Zweistaatenlösung, an deren Ende dann auch ein palästinensischer Staat steht, der ein wirklicher Staat ist“, fügte Schäfer hinzu.

Die konservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte die Parlamentswahl am Dienstag gewonnen. Netanyahu hat die besten Aussichten, auch das nächste Kabinett zu leiten. Der Premier hatte erklärt, im Falle seiner Wiederwahl werde es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben. Damit war er von seiner 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung als Grundlage einer Beilegung des Nahost-Konflikts abgerückt.

„Selbstverständlich nehmen wir Äußerungen eines amtierenden israelischen Ministerpräsidenten sehr ernst“, sagte Schäfer. „Dennoch nehmen wir diese Äußerungen wahr als Äußerungen, die in einer entscheidenden Phase eines erbittert und politisch engagiert geführten Wahlkampfes getroffen worden sind.“