Deutsches Kabinett beschloss Budgetplanung bis 2019 und Nachtragsetat

Berlin (APA/AFP) - In Deutschland will der Bund in den kommenden Jahren nicht nur ohne neue Schulden auskommen, sondern zugleich Investitionen deutlich ausbauen. „Wir nutzen Spielräume“ für „ein ganzes Bündel zur Verstärkung unserer Investitionstätigkeit“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin nach dem Kabinettsbeschluss zur Haushaltsplanung für die kommenden Jahre.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hob die Erhöhung der Mittel für Verkehr und digitale Infrastruktur hervor. Vom Kabinett beschlossen wurden die Eckwerte für den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019. Für 2016 sind demnach Ausgaben von 312,5 Milliarden Euro vorgesehen, bis 2019 dann ein Ausgabenanstieg auf 334 Milliarden Euro. Steigerungen gibt es demnach auch in den Etats für Inneres und für Verteidigung sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde der Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt für 2015. Damit wird das von der Bundesregierung geplante Zehn-Milliarden-Euro-Programm für zusätzliche Investitionen haushaltstechnisch umgesetzt. Zudem fließen weitere 3,5 Milliarden Euro in einen Investitionsförderungsfonds zugunsten finanzschwacher Kommunen in den Jahren bis 2018.

Ziel der Bundesregierung sei es, „die kommunale Finanzkraft weiter zu stärken“, sagte Schäuble. Diesem Ziel solle der neue Sonderfonds dienen, von dem Kommunen profitieren sollen, die bislang ihre Investitionstätigkeit wegen knapper Kassen nicht steigern konnten. Schäuble verwies dabei auch auf weitere zweimal 500 Millionen Euro, die Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlasten sollen. 2017 soll es eine zusätzliche Entlastung für die Kommunen von 1,5 Milliarden Euro geben. Der Deutsche Städtetag rief dazu auf, die Investitionsoffensive in den Ländern rasch umzusetzen.

Zu Berichten, wonach der Wehretat um acht Milliarden Euro in den kommenden Jahren steigen soll, sagte Schäuble, hier seien „verschiedene Punkte zusammengerechnet“ worden. Es werde eine „behutsame Erhöhung“ geben, um internationale Verpflichtungen zu erfüllen, außerdem wegen Lohnerhöhungen und zur Sanierung von Kasernen. Auch für Rüstungsprojekte werde es zusätzliche Mittel geben, was sich aber noch nicht beziffern lasse. Zusatzausgaben für die Polizei begründete Schäuble mit der angespannten Sicherheitslage auch im Innern.

Bis 2018 soll der Wehretat auf 34,9 Milliarden Euro steigen, zwei Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Die Linken-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz kritisierte, damit werde „der internationale Rüstungswettlauf angeheizt“.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte in Berlin, für Verkehr und die Modernisierung von Kommunikationsnetzen stünden nun bis 2019 insgesamt sechs Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Dies werde „die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes steigern“.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisierte, statt Zukunftsthemen wie die Klimakrise oder gute Bildung anzupacken, erfolge die Vergabe von Mitteln „mit der Gießkanne und nach Parteibuch“. Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch forderte eine stärkere Steigerung der Ausgaben des Bundes, um zum Beispiel Alleinerziehende stärker zu unterstützen. Zugleich sollten Vermögen stärker besteuert werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Regierung eine „Übererfüllung der Vorgaben zum Defizitabbau“ vor, was sich in einem Investitionsstau bemerkbar mache.