SPD stellt sich hinter Schäubles Erbschaftsteuer-Pläne

Berlin (APA/Reuters) - Im unionsinternen Streit über die Erbschafsteuerreform hat die SPD-Bundestagsfraktion dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) demonstrativ den Rücken gestärkt. „Ich finde die Vorschläge Schäubles gut, sie gehen in die richtige Richtung“, sagte Fraktionsvize Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Das Ziel müsse eine verfassungsfeste Reform sein.

Dagegen war Schäuble mit seinen Eckpunkten in der CSU und im Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion auf scharfe Kritik gestoßen. „Das Sperrfeuer aus Bayern ist nur noch schwer erträglich“, sagte Schneider dazu.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Vorteile für Unternehmenserben im Dezember gekippt und eine Frist für eine Neuregelung bis Mitte 2016 gesetzt. Firmenerben müssen keine Erbschaftsteuer zahlen, wenn sie die Arbeitsplätze sieben Jahre erhalten. Weil dies im öffentlichen Interesse liegt, ist das ist aus Sicht des Gerichts zwar prinzipiell in Ordnung, aber nicht wie bisher pauschal. Bei Erben großer Betriebsvermögen will Schäuble deshalb zusätzlich prüfen lassen, ob sie die Steuerschuld zur Hälfte aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Die Schwelle dafür setzt er bei einem Erbe von 20 Millionen Euro an.

„Die Eckpunkte von Herrn Schäuble sind eine gute Grundlage für eine Einigung mit den Ländern“, sagte Schneider: „Größere Abweichungen wird es nicht geben, andernfalls gibt es keine Einigung, mit allen Konsequenzen.“ Auch die SPD-regierten Länder unterstützten Schäubles Konzept mit großer Mehrheit. Zuspruch hatte Schäuble unter anderem aus dem SPD-regierten Nordrhein-Westfalen bekommen. Dagegen sperrt sich die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg gegen seine Eckpunkte. Die Kritiker argumentieren, Schäubles Pläne führten zur Abwanderung von Unternehmen oder zu einem Ausverkauf von Familienbetrieben.