Israel-Wahl - US-Republikaner gratulierten Netanyahu zu Sieg

Jerusalem/Washington (APA/AFP) - Mehrere US-Republikaner haben dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zum Wahlsieg seiner Likud-Partei gratuliert. Aus dem Weißen Haus und dem Außenministerium in Washington gab es zunächst keine Reaktion auf das Ergebnis der israelischen Parlamentswahl am Dienstag.

Netanyahus konservativer Likud-Block konnte nach Auszählung fast aller Stimmen 30 Mandate erringen und damit das Mitte-links-Bündnis Zionistische Union, das auf 24 Sitze kam, überraschend klar hinter sich lassen. Der Ministerpräsident braucht aber Koalitionspartner für die Bildung einer neuen Regierung.

Netanyahu sei „ein echter Anführer, unter dem Israel weiter stark und sicher bleiben wird“, schrieb der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Jeb Bush, der als republikanischer Präsidentschaftskandidat 2016 gehandelt wird, am Mittwoch auf dem Onlinedienst Twitter. Der erzkonservative republikanische Senator Ted Cruz erklärte, der Erfolg Netanyahus sei „um so beeindruckender angesichts der mächtigen Kräfte, die ihn zu schwächen versuchten“. Ausdrücklich erwähnte Cruz dabei die Regierung von US-Präsident Barack Obama.

Die USA und Israel sind historisch enge Verbündete, das Verhältnis zwischen Obama und Netanyahu gilt aber als zerrüttet. Der US-Präsident wirft dem israelischen Regierungschef vor, seine Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt mit der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten torpediert zu haben. Netanyahu hält Obama wiederum für zu nachgiebig gegenüber dem Iran und setzt alles daran, das von der US-Regierung angestrebte Abkommen über das iranische Atomprogramm zu verhindern.

Bisheriger Tiefpunkt in den Beziehungen der beiden Spitzenpolitiker war die Rede gegen einen Atomdeal mit Teheran, die Netanyahu vergangenen Monat auf Einladung der oppositionellen Republikaner vor beiden Kongresskammern hielt. Entgegen den diplomatischen Gepflogenheiten fädelten die Republikaner den Washington-Besuch ohne Beteiligung der Regierung ein. Zahlreiche Abgeordnete von Obamas Demokraten boykottierten die Rede, der Präsident und andere Regierungsvertreter lehnten ein Treffen mit Netanyahu ab.