Pläne für Videoüberwachung - ÖVP Burgenland: Nicht in Gemeinden

Eisenstadt (APA) - Er lehne eine Videoüberwachung von Gemeinden oder ganzen Landstrichen „strikt“ ab, erklärte am Mittwoch ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer zu von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nach einem Sicherheitsgipfel in Eisenstadt geäußerten Überlegungen. Eine solche Maßnahme käme „einem Überwachungsstaat gleich“, so Strommer in einer Aussendung.

„Die Exekutive hat bereits jetzt schon umfangreiche gesetzliche Befugnisse für die Bekämpfung von Kriminalität“, argumentierte der Klubobmann. Möglich erscheine eine Videoüberwachung von Parkplätzen oder Park & Ride-Anlagen.

Die Kriminalstatistik spreche eine klare Sprache: Die Zahl der anzeigten Fälle sei im Burgenland am stärksten von allen Bundesländern zurückgegangen. Man brauche einen internationalen Schulterschluss im Kampf gegen internationale Kriminalität und keine Gemeinde-Videoüberwachung oder „Grenzen-dicht-Mentalität“, stellte Strommer fest.