Antragslose Familienbeihilfe passierte Ausschuss

Wien (APA) - Die Familienbeihilfe soll künftig automatisch überwiesen werden, und für den entsprechenden Gesetzesbeschluss hat der Familienausschuss des Nationalrats am Mittwoch Grünes Licht gegeben. Alle Fraktionen begrüßten die geplante Verwaltungsvereinfachung und stimmten dafür, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Wenn alle Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe vorliegen, werden ab 1. Mai die Daten aus dem Personenstandsregister elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt. Die Eltern erhalten somit die Familienbeihilfe automatisch und ersparen sich einen Amtsweg. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) räumte im Gespräch mit den Abgeordneten im Ausschuss zusätzliche EDV-Kosten ein, allerdings werde man dafür bei den Personalkosten und somit insgesamt sparen.

Zahlreiche Anträge der Opposition wurden laut Parlamentskorrespondenz abgelehnt bzw. vertagt.