Israel-Wahl - Kühle Reaktion des Weißen Hauses auf Netanyahu-Sieg

Jerusalem/Washington (APA/AFP) - US-Präsident Barack Obama hat äußerst reserviert auf den Wahlsieg des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu reagiert. Nach Angaben des Weißen Hauses überließ es Obama am Mittwoch seinem Außenminister John Kerry, Netanyahu telefonisch zum Erfolg von dessen Likud-Partei bei der Parlamentswahl zu gratulieren.

Obamas Sprecher Josh Earnest machte deutlich, dass der Präsident eine Zweistaatenlösung weiter für „den besten Weg zur Lösung“ des Nahostkonflikts halte. Netanyahu hatte kurz vor der Wahl erklärt, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit war er von seiner 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich abgerückt. Earnest erklärte in seiner täglichen Pressekonferenz, dass das Weiße Haus „zutiefst besorgt“ über die „spaltende“ Rhetorik im Wahlkampf sei. Auf Nachfrage sagte er, dass Obama bisher Netanyahu nicht angerufen habe, um ihm zu gratulieren.

Die USA und Israel sind historisch enge Verbündete, das Verhältnis zwischen Obama und Netanyahu gilt aber als zerrüttet. Der US-Präsident wirft dem israelischen Regierungschef vor, seine Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt mit der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten torpediert zu haben. Netanyahu hält Obama wiederum für zu nachgiebig gegenüber dem Iran und setzt alles daran, das von der US-Regierung angestrebte Abkommen über das iranische Atomprogramm zu verhindern.

Bisheriger Tiefpunkt in den Beziehungen der beiden Spitzenpolitiker war die Rede gegen einen Atomdeal mit Teheran, die Netanyahu vergangenen Monat auf Einladung der oppositionellen Republikaner vor beiden Kongresskammern hielt. Entgegen den diplomatischen Gepflogenheiten fädelten die Republikaner den Washington-Besuch ohne Beteiligung der Regierung ein. Zahlreiche Abgeordnete von Obamas Demokraten boykottierten die Rede, der Präsident und andere Regierungsvertreter lehnten ein Treffen mit Netanyahu ab.