Putin will Druck des Westens im Ukraine-Konflikt nicht nachgeben

Moskau (APA/AFP) - Am Jahrestag der Krim-Annexion durch Moskau hat Russlands Staatschef Wladimir Putin bekräftigt, trotz der Sanktionen des Westens dem Druck nicht nachzugeben. Russland werde „alle Probleme überwinden, die man uns von außen auferlegen will“, sagte Putin am Mittwoch bei einer Großveranstaltung zur Feier der Krim-Annexion in Moskau.

Putin traf zunächst mit der Kreml-treuen Führung der Krim zusammen und trat danach vor die Menge, die vor dem Kreml den Jahrestag feierte. Die Krim sei „eine Angelegenheit von Millionen Russen, unseren Landsleuten, die unsere Hilfe und Unterstützung brauchten“, sagte Putin. Anschließend sang er zusammen mit der Menschenmenge die russische Nationalhymne.

Vor dem Kreml war eine riesige Bühne für ein Konzert aufgebaut worden. Laut Polizei strömten 110.000 Menschen zusammen. Sie trugen russische Flaggen und Transparente mit der Aufschrift „Zusammen sind wir unbesiegbar“.

Das Konzert in Moskau war der Höhepunkt der mehrtägigen Feierlichkeiten zur Annexion der Krim. Auch auf der Schwarzmeer-Halbinsel gab es zahlreiche Veranstaltungen. Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow sprach von „einer Feier unserer lang ersehnten Heimkehr“.

Am 16. März 2014 hatte die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung der Krim bei einem umstrittenen Referendum für den Anschluss an die Russische Föderation gestimmt. Putin besiegelte zwei Tage später die Angliederung. Es war der Beginn der schwersten diplomatischen Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) warf der Führung der Krim am Mittwoch eine „unnachgiebige Einschüchterungskampagne“ vor, mit der kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollten. Wegen einer Reihe von Entführungen hätten viele Dissidenten die Krim verlassen, die übrigen sähen sich zahlreichen Schikanen ausgesetzt, erklärte der AI-Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen. Der Anführer der Krimtataren, Mustafa Djemilew, sagte in Brüssel, es herrsche eine „totale Abwesenheit demokratischer Freiheiten“, seine Volksgruppe werde diskriminiert.

Die EU und die USA verhängten wegen der Krim-Annexion und des Konflikts mit prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mehrfach Sanktionen. Putin bilanzierte aus Anlass des Jahrestages, dass die Strafmaßnahmen des Westens nicht „fatal“ seien, jedoch durchaus Auswirkungen auf die russische Wirtschaft hätten.

Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag in einem informellen Treffen über die Lage auf der Krim beraten werde. Russland werde die von Litauen organisierte Zusammenkunft boykottieren.

Der Krim-Annexion folgte der Konflikt in der Ostukraine. Um diesen beizulegen, wurde am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Vereinbarung unterzeichnet, die einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine und Autonomiegesetze für die Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) vorsieht.

Das ukrainische Parlament verabschiedete am Dienstag zwei entsprechende Gesetze. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte diese als groben Verstoß gegen das Minsker Abkommen. Der Parlamentsbeschluss laufe darauf hinaus, „das Abkommen umzuschreiben, oder um es einfacher auszudrücken, es grob zu verletzen“, sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau.