Rumäniens Ex-Präsident bekräftigte Anschuldigungen gegen Senatorin

Bukarest (APA) - Der ehemalige rumänische Präsident Traian Basescu hat am Mittwochabend auf seiner Facebook-Seite Dokumente veröffentlicht, die seine jüngsten Anschuldigungen gegen die sozialdemokratische Senatorin Gabriela Firea (PSD) zu untermauern scheinen.

Basescu stellte die Kopien jener Verträge aus dem Jahr 2007 ins Netz, durch welche die Firma Crescent der Firma Media Casa Press, deren Geschäftsführerin Firea damals war, Kredite gewährt. Es handelt sich um 100.000 beziehungsweise 400.000 Euro sowie um 1,83 Millionen US-Dollar (1,72 Mio. Euro). Die Summen hätten Ende 2008, beziehungsweise Ende 2011 zurückgezahlt werden müssen. Laut Basescu sei die Rückzahlung nie erfolgt, was als Geldwäsche zu werten sei.

Die erwähnten Firmen gehören zum Medienimperium „Intact“, das von Dan Voiculescu, einem der einflussreichsten rumänischen Unternehmer, gegründet wurde. Voiculescu, der inzwischen wegen Korruption rechtskräftig verurteilt ist, war Spitzel des kommunistischen Geheimdiensts „Securitate“ und baute nach 1989 ein Medienimperium sowie eine politische Partei auf. Er gilt als einer der wichtigsten - und korruptesten - Nutznießer alter kommunistischer Machtstrukturen im postkommunistischen Rumänien. Vor ihrem Eintritt in die Politik arbeitete Firea als Journalistin und Ökonomin in Voiculescus Medienimperium, das Basescu während seiner Amtszeiten unerbittlich und mit allen Mitteln bekämpfte - unter anderem mit einer gefälschten Videoaufnahme, auf der Basescu ein Kind zu schlagen scheint.

Die Verwicklungen um die Firma Crescent führen unter anderem auch nach Österreich: Deren 1982 gegründete österreichische Filiale stellte laut investigativen Berichten rumänischer Medien den Grundpfeiler von Voiculescus Imperium dar und soll aufgrund dessen Spitzeltätigkeit entstanden sein - sie wurde von Gert Lichtblau, einem in Rumänien geborenen deutschen Staatsbürger, gegründet, wobei Berichte Voiculescus an die „Securitate“ vorliegen, in denen er Lichtblaus Rekrutierung empfiehlt. In den 1980er-Jahren wurde ein Großteil der Exporte der damaligen „Sozialistischen Republik Rumänien“ über die Crescent-Firmengruppe abgewickelt, für die Voiculescu tätig war.

In einer ersten Reaktion bezeichnete Firea die von Basescu veröffentlichten Verträge als bloße „Petarde“ und erklärte, dass Kredite zwischen Firmen innerhalb derselben Gruppe zur üblichen wirtschaftlichen Praxis gehören. Sie wies darauf hin, dass die Intact-Gruppe während Basescus Amtszeit oftmals Rechnungsprüfungen unterzogen worden sei und etwaige Gesetzesverstöße längst bekannt wären.

Der Konflikt zwischen Basescu und Firea hält seit etwa einem Jahr an, als die Senatorin Anzeige wegen Erpressung gegen den damaligen Präsidenten erstattete. Nachdem die Ermittlungen damals aufgrund von Basescus Immunität eingestellt wurden, führten sie am heutigen Mittwoch zu einer offiziellen Anklage. Im Kontext der Anschuldigungen wegen angeblicher dubioser Grundstückskäufe seiner Familie hatte Basescu Firea öffentlich angegriffen: Sie solle „sich lieber darum kümmern, was auf der Domäne ihres Mannes passiert, denn es kann sein, dass sie ihn eines Tages nicht mehr zu Hause antrifft, wenn sie nicht aufpasst. Ich höre, dass in seiner Gemeinde genug schlimme Dinge passieren“, so Basescu wörtlich. Dabei spielt er auf mögliche Korruptionsverfahren gegen Fireas Ehemann, Florin Pandele, an, der Bürgermeister des Bukarester Vororts Voluntari ist. Laut Firea handle es sich bei diesen Aussagen um „einen eklatanten Einschüchterungsversuch eines Senatsmitglieds“.

Mit Bezug auf die jüngsten Anschuldigungen Basescus bezüglich der Crescent-Kredite kündigte Voiculescu an, gegen Basescu ein Verfahren wegen Verleumdung einleiten zu wollen.