Obama und Merkel wollen an Russland-Sanktionen festhalten
Bundeskanzler Werner Faymann rief vor dem EU-Gipfel in Brüssel dagegen in der Sanktionsfrage zu Zurückhaltung auf.
Washington/Berlin/Brüssel – Die USA und Deutschland wollen den Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt aufrechterhalten. Darin seien sich Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat einig gewesen, teilte das US-Präsidialamt am Mittwoch mit.
Obama und Merkel hätten bekräftigt, dass die Sanktionen nicht gelockert werden sollten, bis Russland alle Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens erfülle. Solange Russland Gewalt und Instabilität in der Ukraine anheize, müsse es damit rechnen, einen höheren Preis für ein solches Vorgehen zu zahlen, erklärte das US-Präsidialamt weiter.
Faymann: „Höchstens eine Notlösung“
Bundeskanzler Werner Faymann rief vor dem EU-Gipfel in Brüssel dagegen in der Sanktionsfrage zu Zurückhaltung auf. „Zusätzliche Sanktionen oder eine Verschärfung der vorhandenen Sanktionen können höchstens eine Notlösung sein, aber sicher keinen Friedensplan ersetzen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe).
EU-Kreisen zufolge arbeitet Merkel mit Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk an einem Vorschlag für den Gipfel, nach dem die Sanktionen in Kraft bleiben sollen, bis die Vereinbarungen von Minsk vollständig umgesetzt seien. Die EU und die USA werfen der Regierung in Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen. (APA/Reuters)