Slowakei: Schonzeit zwischen Kiska und Fico definitiv vorbei

Bratislava (APA) - Mit dem zerbrechlichen Frieden zwischen den zwei wichtigsten Politikern der Slowakei, Präsident Andrej Kiska und Premier Robert Fico, ist es wohl definitiv vorbei. Der von Beobachtern vorhergesagte Wettstreit der einstigen Rivalen um den Posten des Staatschefs kam bisher nur gelegentlich und eher indirekt zum Vorschein.

Knapp ein Jahr nach den Präsidentenwahlen hat jetzt aber Kiska die erste offene Attacke gegen Fico und seine alleinregierende sozialdemokratische Partei Smer (Richtung) unternommen.

Der Fico-Partei fehle jeder Wille, notwendige Änderungen im Gesundheitswesen zu starten, kritisierte Kiska öffentlich Anfang der Woche, verärgert über Äußerungen des neuen Smer-Gesundheitsministers Viliam Cislak. Der Ressortchef hatte zuvor einen Skandal rund um überteuerte Anschaffungen in Krankenhäusern, der Ende des Vorjahres seiner Vorgängerin Zuzana Zvolenska und Parlamentspräsident Pavol Paska den Posten kostete, als „Pseudo-Causa“ bezeichnet. Die politischen Konsequenzen, die Fico mit den personellen Änderungen gezogen hatte, erschienen damit als „leere Geste“ und „politisches Theater“, kritisierte daraufhin der Staatschef.

Mit der heftigen öffentlichen Kritik habe Kiska gezeigt, dass er durchaus fähig sei, Fico ein Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen das Leben zu verkomplizieren, meinten Beobachter. Kiska hatte noch vor dem Jahreswechsel Fico an der Spitze der Politiker-Beliebtheitsskala abgelöst: Mehr als 71 Prozent der Slowaken vertrauen laut Umfragen dem Präsidenten.

Indessen muss Fico um ein gutes Wahlergebnis seiner Smer im Frühjahr 2016 bangen. Umfragen deuten zwar trotz kontinuierlich sinkendem Trend einen erneuten Wahlsieg seiner Partei, aber auch ein Ende der jetzigen Alleinregierung an. Bei einem schlechten Wahlergebnis würde Fico einen Koalitionspartner brauchen – an dieser Hürde ist der Premier aber schon in der Vergangenheit gescheitert und musste 2010 trotz eines Wahlsiegs in die Opposition.

Vor nahezu einem Jahr hatte Kiska als relativ unbekannter parteiloser Neueinsteiger eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen gewagt. Bei der Stichwahl am 29. März erhielt er dann überraschend mehr als 59 Prozent der Stimmen und schnappte damit seinem Gegenkandidaten Fico einen nahezu sicheren Sieg vor der Nase weg.

Sein Image eines erfolgreichen Unternehmers und Millionärs, der zum Philanthropen wurde, hat Kiska auch nach dem Wahlsieg beibehalten. Schnell baute er sich den Ruf eines Staatschefs auf, der hinter den Menschen stehen will und auf ihre Bedürfnisse schaut - sein Präsidentengehalt verteilt er Monat für Monat an Bedürftige -, zugleich aber fähig ist, in innen- und außenpolitischen Fragen entschlossen vorzugehen. Mit der Entscheidung, beim Referendum gegen die Homo-Ehe Anfang Februar für ein Verbot registrierter Partnerschaften zu stimmen, verärgerte er jedoch den liberalen Teil seiner Anhänger.

Sichtbare Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiska und Fico gab es von Anfang an, besonders deutlich ist die Dissonanz aber in der Außenpolitik, vor allem hinsichtlich der Ukraine-Krise. Während der Premier als einer der europaweit schärfsten Kritiker der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland gilt, da diese seiner Meinung nach nichts lösen, hat Kiska stets für mehr Unterstützung für die Ukraine plädiert. „Russland trägt für den Konflikt in der Ukraine einen klaren Teil der Schuld“, erklärte er kürzlich gegenüber dem US-Blatt „Wall Street Journal“. Er selbst sei für eine Fortsetzung der Sanktionen bis zur eindeutigen Verbesserung der Situation.

Laut Politologen hätte Kiska genügend Kraft und Unterstützung, um hart gegen die Regierung von Fico aufzutreten, bisher blieb ein Kampf der beiden politischen Rivalen aber aus. Dies wird nicht nur dem als wenig aggressiv und angriffslustig geltenden Präsidenten zugeschrieben. Auch Fico war bisher stets der Meinung, für schlechte Beziehungen zu Kiska gebe es keinerlei Grund. „Streitereien oder Duelle würden niemandem zu Gute kommen,“ erklärte der Premier kurz nach Neujahr. Die heftige öffentliche Attacke von Kiska könnte jetzt an dieser Überzeugung kräftig rütteln.