Chinesischer Vize-Finanzminister: Keine Zusatzmaßnahmen für Wachstum

Peking/Berlin (APA/Reuters) - Chinas Regierung sieht nach den Worten des Vize-Finanzministers Shi Yaobin keine Notwendigkeit für zusätzliche Programme des Staates zur Wachstumsförderung. Es gebe keinen Grund, „zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um das Wachstumstempo zu erhöhen“, sagte der Politiker dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag.

Das jetzige Wachstumsziel von sieben Prozent für China unterscheide sich nicht von früheren Vorgaben. Zugleich sagte Shi: „Ich glaube schon, dass der Staat das Wachstumsziel mit bestimmten Maßnahmen unterstützen sollte.“ Er sprach hierzu von einer angemessenen Wirtschafts-, Fiskal- und Innovationspolitik.

Shi äußerte sich erfreut, dass Deutschland und daneben Großbritannien, Frankreich und Italien angekündigt haben, sich an der von China initiierten internationalen Entwicklungsbank für Asien AIIB zu beteiligen. „Das ist eine gute Sache für China und die Welt“, sagte er. Die Einladung gelte auch für die USA, die bislang dem Vorhaben skeptisch gegenüberstehen. Er sprach, offenbar mit Blick auf die Vereinigten Staaten, von „einigen Ländern“, die der Bank nicht beitreten wollten.

Die USA stehen dem Projekt der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) mit Vorbehalten gegenüber. Nach Medienangaben ist ein Grund, dass sie darin ein Instrument sehen, mit dem China seinen Einfluss in der Heimatregion zu Lasten der USA ausbauen will.