Mehrtägiger Prozess gegen Vorarlberger Ex-Finanzbeamten hat begonnen

Feldkirch (APA) - Wegen angeblich wohlwollender Steuerprüfungen und günstiger Abschreibungsmethoden ist am Donnerstag am Landesgericht Feldkirch der Prozess gegen Edelbert Meusburger, den einstigen Leiter der Großbetriebsprüfung Feldkirch, eröffnet worden. Der 69-jährige Meusburger weist alle Vorwürfe zurück. Die Öffentlichkeit wurde bereits vor Verlesung der 94-seitigen Anklageschrift ausgeschlossen.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte gemäß Paragraf 213 des Finanzstrafgesetzes. Dieses besagt unter anderem, dass die Öffentlichkeit auf Antrag des Verteidigers ausgeschlossen werden muss, wenn in dem Prozess Abgabengeheimnisse des Angeklagten oder beteiligter Personen (in diesem Fall Unternehmen) zur Sprache kommen.

Die Amtsmissbrauch-Anzeige gegen Meusburger, der auch ehemaliger ORF-Stiftungsrat ist, wurde 2010 eingebracht. Durchleuchtet wurde insbesondere die Ansiedlung eines Konzerns in Vorarlberg, bei dem es sich um Gildemeister handeln und bei der es Begünstigungen durch Meusburger gegeben haben soll. Der für den Fiskus entstandene Schaden wird mit 3,2 Millionen Euro beziffert. Meusburger beruft sich unter anderem auf Absprachen mit den damaligen Ministern Hubert Gorbach und Karl-Heinz Grasser.

Konkret geht es in der Anklageschrift gegen den pensionierten Finanzbeamten um mehrere Verstöße gegen die Bundesabgabenordnung, die Meusburger und ein weiterer Finanzbeamter begangen haben sollen. Meusburger soll 2005 die Leitung der Großprüfung einer Gesellschaft - der Name Gildemeister wurde seitens des Gerichts nicht genannt - übernommen haben. Dies, obwohl er mit dem inzwischen verstorbenen Steuerberater des Unternehmens privat und beruflich verbunden gewesen sei und „im Vorfeld der Prüfung beratend für die Gesellschaft tätig geworden ist“, hieß es.

Zudem soll Meusburger den mitinvolvierten Finanzbeamten angewiesen haben, „einen angeblich 2003 in die Gesellschaft eingebrachten Firmenwert sowie eine 40-prozentige Teilwertabschreibung zum Jahresende 2004 nicht zu prüfen“. Die Konstruktion um den Firmenwert soll dazu gedient haben, der Firma einen ihr nicht zustehenden Verlustvortrag zu verschaffen.

Der Prozess ist auf mehrere Tage angesetzt, bis Monatsende sind der 20., 25. und 26. März reserviert. Am 9. April ist Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach in den Zeugenstand geladen. Ende April will der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Günther Höllwarth das Urteil verkünden. Bis dahin findet die gesamte Verhandlung bis zur Bekanntgabe des Urteils hinter verschlossener Türe statt. Der Strafrahmen für das angeklagte Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt beträgt ein bis zehn Jahre Gefängnis.