Ukraine - Merkel macht Zukunft der Sanktionen von Minsk abhängig

Berlin/Kiew (APA/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die Zukunft der Sanktionen gegen Russland von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen für den Osten der Ukraine abhängig. Die Dauer der Sanktionen müsse sich an den Vereinbarungen von Minsk und deren Erfüllung orientieren, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag.

„Wir können diese Sanktionen nicht aufheben, wenn nur erste Forderungen der Minsker Vereinbarungen erfüllt sind. Das wäre falsch“, meinte sie.

Die deutsche Regierungschefin sagte, die Verzögerungen bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von Mitte Februar seien keine Überraschung. „Uns musste immer klar sein, das dieser Prozess nicht ohne Verzögerungen und Rückstände ablaufen würde.“ Zumindest seien jetzt aber „Anfänge gemacht“. Auf diesem Weg müssten nun alle Beteiligten weitergehen.

Merkel appellierte an die anderen europäischen Staaten, die bisherige gemeinsame Haltung in der Ukraine-Krise zu bewahren. Europa habe seit Beginn der Krise bis heute stets eine klare Antwort gegeben. „Die Europäische Union hat diese Herausforderung bis heute bestanden. Wir haben uns nicht spalten lassen“, sagte Merkel. „Ich möchte - und die ganze Bundesregierung möchte -, dass das so bleibt.“