Rudolf Hundstorfer und sein Einnahmenproblem

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will bei der Regierungsklausur in Krems die nächsten Reformen im Pensionssystem auf den Weg bringen. Einen Entwurf für die im Koalitionsprogramm vorgesehene „Teilpension“ hat er der ÖVP bereits vorgelegt, ein Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer soll folgen. Die Details muss er nun mit dem Koalitionspartner verhandeln.

Für die ÖVP steht das Pensionssystem immer ganz oben, wenn von Reformen die Rede ist. Hundstorfer relativiert: Im Vorjahr sei der Zuschuss des Bundes zu den Pensionen um 63 Mio. Euro über dem Voranschlag gelegen, betonte der Sozialminister gestern im Gespräch mit Journalisten – und das bei Pensionszahlungen in der Höhe von insgesamt 35 Mrd. Euro. 25 Mrd. Euro sind durch Beiträge gedeckt, zehn Mrd. Euro kommen aus Steuermitteln.

Heuer soll der Zuschuss laut Budget 10,6 Mrd. Euro betragen. Die Pensionskommission hingegen erwartet elf Mrd. – auf Basis überholter Zahlen, behauptet Hunds­torfer. Die elf Mrd. würden jedenfalls nicht erreicht, sagte er. Eine eigene Zahl nannte er aber nicht. Vor allem sei die Entwicklung des Pensionssystems aber von den Einnahmen abhängig, daher gelte es, die Konjunktur anzukurbeln und so dafür zu sorgen, dass Sozialabgaben und Steuern wieder stärker sprudeln.

Ein „Ausgabenproblem“ könne er jedenfalls nicht erkennen, meinte Hundstorfer. Er setzt damit einen bewussten Kontrapunkt zu Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und dessen Mantra, dass Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem habe, dass der Staat also genug einnehme, das Geld aber nicht effizient genug verwende.

Auch Hundstorfer will freilich an den Vorhaben im Regierungsprogramm festhalten. Einer dieser Punkte ist das Bonus-Malus-System. Betriebe, die Arbeitnehmer über 50 Jahre einstellen, sollen belohnt werden. Wer Ältere kündigt, soll mit einer Strafzahlung belegt werden.

Die Eckpunkte sind fix: Je nach Branche sollen Quoten für den Anteil älterer Arbeitnehmer festgelegt werden. Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern müssen diese Quoten dann erfüllen – oder sie müssen mit einer Strafe rechnen. Auf eine Höhe dieser Strafe wollte sich der Minister nicht festlegen, sie müsse aber spürbar sein. Hundstorfer: „Ich brauche ein massives Signal, dass sich die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auszahlt.“

Hundstorfers Zurückhaltung im Detail hat einen guten Grund: Der ÖVP-Wirtschaftsflügel hat erst gestern sein Nein zu Strafzahlungen bekräftigt.

Punkt zwei der Reformen ist die Teilpension. Diese soll einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen: Ältere Menschen sollen ihre Arbeitszeit verringern und von der Pensionsversicherung einen Ausgleich für den Gehaltsverlust bekommen. Gelten soll diese Möglichkeit laut Hundstorfers Entwurf für die so genannte Korridorpension. Frauen wären damit ausgeschlossen, was wiederum den ÖVP-Seniorenbund auf die Barrikaden ruft.

Die Abstimmung zwischen Hundstorfer und seinem „Spiegel-Minister“ Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist ausständig. Weniger umstritten sein dürfte die Umsetzung eines Vorhabens der Bau-Sozialpartner, die gestützt durch Bundeshaftungen in fünf Jahren 30.000 günstige Wohnungen bauen wollen. Hundstorfer hofft dadurch auf mehr Beschäftigung und damit mehr Einnahmen für den Staat.