Hypo-Verstaatlichung - BMF will Insolvenz nicht ausgeschlossen haben

Wien/Klagenfurt (APA) - Das Finanzministerium (BMF) will, wie es in seiner Stellungnahme gegenüber dem RH im Rahmen von dessen Prüfung der Hypo-Notverstaatlichung festhält, keineswegs ein Insolvenzszenario ausgeschlossen haben. Dies aus einem Aktenvermerk zu schließen, sei „ein falscher Schluss“. Zudem habe man „in keinster Weise Bereitschaft signalisiert, die Eigentümerrolle zu übernehmen“.

Das Finanzministerium - also der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) - habe im August 2009 „gesprächsweise“ festgehalten, „dass es gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung all jene Maßnahmen unterstützt, die den Fortbestand der Bank nachhaltig sichern“, so die aktuelle Darstellung seitens des Ministeriums. Für „jeden wirtschaftlich Denkenden“ sei es unbestritten, dass die BayernLB als damalige Mehrheitseigentümerin Kenntnis über die hohen Haftungsübernahmen durch das Land Kärnten, die Folgewirkungen auf andere österreichische Banken und die Region Süd-Ost-Europa sowie die Folgen für die Republik Österreich im Fall einer Insolvenz der Bank gehabt habe. Dieser Umstand habe eine für die BayernLB wesentlich bessere Verhandlungsposition bedeutet“, so die Diktion des BMF.

Auch heißt es vom Ministerium, dass die Aufsichtsbehörden unabhängig von ihm agieren würden. Die Fimbag als Treuhänderin nehme ihre Aufgaben „auf vertraglicher Grundlage“ wahr. Ihre Aufgaben habe sie „eigenverantwortlich wahrzunehmen“. Das passt zur Ausführung des Rechnungshofpräsidenten Josef Moser am Donnerstag im APA-Gespräch - er hatte gemeint, dass Vorgänge rund ums Milliardendesaster mit der Hypo und deren Beaufsichtigung unter dem Aspekt gelaufen ist, „ich warte ab, schaue was der andere tut“. So sei es bis in die zweite Jahreshälfte 2009 zu einem Informationsmanko in Sachen des wahren Zustands der Hypo Alpe Adria gekommen, so der Rechnungshofpräsident. Die Gewährung des PS-Kapitals hätte der Fimbag und damit dem Finanzministerium eigentlich alle Prüfrechte gebracht, so Moser.

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