Hypo-Verstaatlichung - Opposition sieht sich in Kritik bestätigt

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Oppositionsparteien FPÖ, Team Stronach und NEOS sehen sich in ihrer Kritik an der Hypo-Notverstaatlichung nach dem entsprechenden Rechnungshofbericht vom Donnerstag bestätigt. „Regierung, Finanzministerium, FMA und OeNB agierten dilettantisch, unverantwortlich und fahrlässig“, so FPÖ-Frakionschef im Hypo-U-Ausschuss, Elmar Podgorschek, in einer Aussendung.

Robert Lugar, für das Team Stronach im bald startenden Hypo-U-Ausschuss, meinte in einer Aussendung, dass der Rechnungshof „ein völliges Versagen der Verantwortlichen, allen voran des damaligen Finanzministers Josef Pröll, bei der Notverstaatlichung“ feststelle.

Der NEOS-Vertreter im Hypo-U-Ausschuss, Rainer Hable, sieht durch den Bericht einmal mehr aufgezeigt, „dass alle relevanten Organe des Bundes offensichtlich Augen und Ohren verschlossen hielten. Durch dieses fahrlässig Vorgehen haben sie sich am grünen Tisch von den Bayern die Bank andrehen lassen.“

Podgorschek wollte weiters „diesen Sumpf des Versagens und Wegschauens im Hypo-U-Ausschuss trockenlegen“. Es gehöre dort auch die Frage geklärt, „wer die Profiteure waren“. Die Blauen wollen auch die Beraterkosten beleuchten, die nach der Verstaatlichung der Hypo mehr als 260 Mio. Euro ausgemacht hätten. „Bereits der Griss-Bericht hat kritisiert, dass diesen enormen Kosten nur geringe Rückflüsse gegenüberstehen“, so Podgorschek. „Auch das wird Thema im U-Ausschuss werden.“

Mit dem Rechnungshofbericht und dem Griss-Bericht gebe es jetzt zwei wichtige Grundlagen für den Untersuchungsausschuss.

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