Thailands Ex-Regierungschefin Yingluck muss vor Gericht

Bangkok - Die frühere thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra muss sich wegen Verletzung ihrer Amtspflichten vor Gericht verantworten. Das Oberste Gericht in Bangkok ließ am Donnerstag eine Anklage gegen Yingluck zu. Dabei geht es um ein bei den Bauern beliebtes, aber hoch defizitäres System zur Subventionierung des Reisanbaus.

Gemäß dem Programm wurde Landwirten der doppelte Marktpreis für Reis gezahlt. Die hochumstrittene Subvention kam vor allem der Stammwählerschaft der Regierungspartei zugute. Der früheren Ministerpräsidentin wird zwar selbst keine Korruption vorgeworfen. Sie habe jedoch nichts getan, um mutmaßlichen Betrug im Zusammenhang mit dem Subventionierungsprogramm zu verhindern, kritisieren die Ankläger.

Der Prozess gegen Yingluck soll am 19. Mai beginnen. Auf ihrer Facebook-Seite verteidigte sie am Donnerstag die Reis-Subventionen. Diese hätten „die Lebensqualität der Reisbauern verbessert“. Als Regierungschefin sei sie stets ehrlich gewesen und habe dem Volk gedient: „Ich habe absolut nichts Falsches getan“.

Die Regierungschefin war im vergangenen Mai durch einen Militärputsch gestürzt worden. Vor zwei Wochen enthob eine vom Militär ernannte Versammlung Yingluck rückwirkend ihres Amtes. Sie wurde damit automatisch für fünf Jahre von der Politik ausgeschlossen. Eine Verurteilung könnte das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten.

Der Politologe Puangthong Pawakapan von der Chulalongkorn-Universität schätzte die Justizentscheidung vom Donnerstag als Versuch ein, Yinglucks Familie dauerhaft ins politische Abseits zu stellen. „Es ist ziemlich klar, dass die Elite die Shinawatras aus der Politik zwingen will“, sagte er AFP. Pavin Chachavalpongpun von der Universität von Kyoto kommentierte, die Gerichtsentscheidung werde „die politische Temperatur“ in Thailand erhöhen. Sie werde die Bevölkerung dazu bringen, „auf die Straße zu gehen und gegen Ungerechtigkeit und die Politisierung des Gerichts“ zu protestieren.

Yingluck ist die jüngere Schwester des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der seit seinem Sturz durch das Militär 2006 im Exil lebt, aber weiterhin großen Einfluss in Thailand hat. Die Militärjunta will 2016 Neuwahlen abhalten, sobald Reformen zum Kampf gegen die Korruption und zur Beschneidung der Macht der Parteien in einer neuen Verfassung verankert sind. An dem Verfassungsentwurf gibt es jedoch Kritik. (APA/AFP)