Nächster Misshandlungsvorwurf gegen die Wiener Polizei

Wien/Eisenstadt – Von einem weiteren Misshandlungsvorwurf gegen die Wiener Polizei hat der Grüne Abgeordnete Peter Pilz am Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrates berichtet. Demnach sei im Jänner ein Mann von Beamten der Polizeiinspektion Lassallestraße „einschlägig behandelt worden“, schrieb Pilz auf Facebook. Nächste Woche beginnt der Prozess gegen den 43-Jährigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Anzeige gegen die Polizei habe der Mann aus Angst jedoch keine erstattet, sagte Pilz zur APA. Am 19. Jänner sei der 43-Jährige „Zeuge einer einschlägigen Amtshandlung am Praterstern“ gewesen, erklärte der Abgeordnete. Auf der Polizeiinspektion Lassallestraße soll es dann zur Misshandlung gekommen sein. „Seine Schilderung wird durch seine Psychotherapeutin gestützt, die dazu gekommen ist, als er bereits in der Arrestzelle war“, sagte Pilz. Der 43-Jährige habe Hämatome am ganzen Körper aufgewiesen.

Nach Angaben des Abgeordneten sei die Psychotherapeutin dann mit ihrem Patienten zum praktischen Arzt gegangen, der sofort eine Krankenhauseinweisung veranlasste. Dort sei unter anderem ein Riss des Trommelfells festgestellt worden. Am 25. März steht der 43-Jährige vor Gericht. Einen Tag nach dieser Verhandlung habe er einen Termin beim medizinischen Sachverständigen. „Das widerspricht jeder Logik“, sagte Pilz.

Im Fall einer 47-jährigen Wienerin, die zu Silvester in Wien festgenommen wurde und Misshandlungs-Vorwürfe gegen die Polizei erhoben hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt (StA) gegen 14 Personen, sagte am Donnerstag ein Sprecher. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat den Fall übernommen, nachdem die Oberstaatsanwaltschaft Wien vergangene Woche der Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen gegen die Polizisten entzogen und diese nach Eisenstadt delegiert hatte.

Die 47-Jährige war in der Silvesternacht am Gelände einer Tankstelle in der Wiener Innenstadt festgenommen worden. Die Szenen wurden von einer Überwachungskamera erfasst und auf einem halbstündigen Video festgehalten. Dieses Video wird ausgewertet, teilte StA-Sprecher Roland Koch mit.

Nach der Amtshandlung der Polizisten wurden bei der Frau im Wiener AKH unter anderem ein Bruch des Steißbeins, Prellungen von Schädel und Knie sowie Blutergüsse festgestellt. Betreffend der Verletzungen der Frau wird ein gerichtsmedizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Der gesamte Vorfall werde einer strafrechtlichen Überprüfung unterzogen, sagte Koch.

Peter Pilz zeigte sich indes „extrem verwundert über die Reaktion der Innenministerin“ im Ausschuss. Während die Justiz bereits Fehler eingestanden habe, sei die „Spitze beim Innenministerium vollkommen uneinsichtig“, sagte Pilz. Dadurch sei die „überwältigende Mehrheit der anständigen Polizisten in Geiselhaft der rufschädigenden prügelnden Minderheit“, meinte Pilz. (APA)