Hypo-Verstaatlichung: SPÖ und ÖVP sehen Schuld bei Kärntner Haftungen

Wien/Klagenfurt (APA) - Die ÖVP-Fraktionschefin im kommenden Hypo-U-Ausschuss, Gabriele Tamandl, hat in Reaktion auf den Rechnungshofbericht zur Hypo-Verstaatlichung auf den Druck verwiesen, der in Sachen der entsprechenden Entscheidung Ende 2009 geherrscht habe. SPÖ-Pendant Kai Jan Krainer ließ via Aussendung wissen, dass der RH-Bericht eine wichtige Grundlage für den U-Ausschuss sei.

Im U-Ausschuss müsse unter anderem beantwortet werden, wie die damalige Kärntner Landesregierung eine solche „Bankenbombe“ habe bauen können, so Tamandl. Damit verwies die ÖVP-Politikerin auf Vorgänge in Kärnten, als der dortige Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) hieß und Landeshaftungen in Milliardenhöhe eingegangen worden waren.

Ähnlich Krainer: „Der Grundstein des Hypo-Debakels wurde in Kärnten von der FPÖ mit der Übernahme der exorbitanten Landeshaftungen gelegt.“ Eine Insolvenz hätte laut Notenbank 27 Mrd. Euro gekostet, so Krainer - obwohl der RH darauf hingewiesen hatte, diese Berechnung der Notenbank habe keine allfälligen Quoten eines Insolvenzverfahrens berücksichtigt.

Tamandl spielte den Ball auch in einer zweiten ihrerseits georteten „zentralen Frage“ weg vom ÖVP-geführten Finanzministerium zur Zeit der Notverstaatlichung und seither: „Zweitens muss der U-Ausschuss den Fokus in Richtung der Aufsichtsorgane lenken“, so Tamandl. Sie kritisierte auch, dass die Nationalbank nicht schon früher die Notbremse gezogen habe und - Stichwort „not-distressed“-Einschätzung - eine „einzigartige eigene Bewertung für die Hypo erfunden“ habe.

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