Fitch - Investoren fragen intensiv die Situation in Österreich ab

Wien (APA) - Einen zweifelhaften Spitzenrang nimmt Österreich derzeit beim Interesse internationaler Investoren ein. Fitch werde mit Anfragen bombardiert, Österreich liege im Vergleich aller Länder an der Spitze, vermutlich zum ersten Mal überhaupt, sagte Fitch-Österreich-Bankenexperte Patrick Rioual am Donnerstag in Wien.

Es gebe große Verunsicherung, wie belastbar Haftungen der öffentlichen Hand Österreichs noch sind. Wenn der Landeshauptmann Salzburgs nun die Garantien seines Bundeslandes für die Pfandbriefstelle und damit für die Heta in Frage stelle, dann „hilft das auch nicht besonders“.

Dass Griechenland nicht zahlt, habe weniger überrascht, da jeder wusste, dass das Land nicht zahlen kann. Im Falle Österreichs bzw. der Bundesländer habe man aber Länder, die in der Lage wären, die Bank zu unterstützen, dies aber „freiwillig nicht tun“. Investoren, insbesondere in Deutschland, haben sich wohl blind darauf verlassen, dass Haftungen eingehalten werden, meint Rioual. Das wohl auch deshalb, weil in Deutschland die Haftung des Bundes in der Verfassung verankert ist.

Bei Fitch sei man sich sehr wohl bewusst gewesen, dass in Österreich der Bund rechtlich gesehen nicht zur Haftung für die Länder verpflichtet ist. Dennoch habe man bis 2013 selbstverständlich angenommen, dass der Bund einspringen würde. Jetzt wird diese Einschätzung angepasst.

Rioual geht davon aus, dass Österreich mit einem Spezialgesetz die Haftungen Kärntens für die Kärntner Hypo (jetzt Heta) „außer Kraft setzen“ wird. Denn sonst mache das Zahlungsmoratorium für die Heta keinen Sinn. Ob das dann als Enteignung zu werten wäre, müssten Gerichte klären - wie überhaupt der Fall noch jahrelang die Gerichte beschäftigen werde.

Dass Kärnten in die Insolvenz geschickt wird, erwartet der Experte hingegen nicht. Denn davon hätte Österreich einen hohen Reputationsschaden zu befürchten. Das gelte auch, wenn vorher noch ein Landesabwicklungsgesetz beschlossen wird. Außerdem würde ein Gesetz, das Länder insolvenzfähig macht, deren Haftungen völlig entwerten. Bisher werden Papiere mit Landesgarantie noch als risikolos eingestuft. Nicht zuletzt wegen Österreichs Umgang mit der Heta werde das aber nun europaweit überdacht.

Im Gegensatz zu Deutschland haben sich in Österreich die Bundesländer auch bisher schon kaum über den Kapitalmarkt finanziert, sondern vielmehr über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA. Für den Bund sei es nun entscheidend, selber nicht in den Strudel des Vertrauensverlustes zu kommen. Derzeit gelte aber mit AA+ ein sehr gutes Rating und eine spürbare Verschlechterung zeichne sich nicht ab.