Hypo-Verstaatlichung- Kogler: Motive und Interessen noch hinterfragen

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Grünen haben die Prüfung der Hypo-Notverstaatlichung durch den Rechnungshof angestoßen. Deren Finanzsprecher Werner Kogler sagt im APA-Gespräch in Reaktion auf den heute veröffentlichen Bericht, dass es nun im Hypo-U-Ausschuss Aufgabe sei vertiefende Erkenntnisse zu gewinnen. „Vor allem geht es darum, wer profitierte sowie wer welche Motive und Interessen hatte“, so Kogler.

Man könne nicht glauben, dass alle involvierten Stellen „schlampig und dumm“ gehandelt hätten, sagt Kogler. Die Erwartungshaltung an den Rechnungshofbericht sei jedenfalls erfüllt worden, so der Oppositionspolitiker. Aus seiner Sicht zeigt der RH, dass die Institutionen für sich mangelhaft unterwegs gewesen und teils stümperhaft vorgegangen seien. Andererseits sei erkennbar, dass das Zusammenspiel der Institutionen ein noch größeres Problem gewesen sei.

Im Bericht des Rechnungshof seien ansonsten auch die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Institutionen erkennbar, so Kogler. „Das Finanzministerium gegen alle, die Notenbank gegen jene, die Berichte verwerten hätten sollen und so weiter.“

Das Argument, es habe zu den jeweiligen Zeitpunkten nicht bessere Instrumentarien gegeben, ziehe nicht, so Kogler. Es handle sich um Ausreden, wenn gesagt werde, die gesetzlichen Möglichkeiten hätten nicht mehr hergegeben. „Das was trotz schlechter Recherche bekannt war, hätte immer noch ausreichen müssen, dass man als Einzelinstitution strengere Konsequenzen ziehen hätte müssen.“

Probleme im Zusammenspiels der Aufsichtsorgane ortet Kogler immer noch. Das Aufsichtssystem sei trotz Verbesserungen zuletzt weiterhin kritisch zu hinterfragen. Zwischen FMA und OeNB gebe es immer noch eine „seltsame Konkurrenz“.

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