Finanztransaktionssteuer - Schäuble eckt mit Position bei SPD an

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist mit seinem Eintreten für die Einführung einer stark abgespeckten Form der umstrittenen Finanztransaktionssteuer beim Koalitionspartner SPD angeeckt.

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, warf dem Minister am Donnerstag vor, die Sozialdemokraten trotz Nachfrage nicht über seinen neuerlichen Kurswechsel informiert zu haben. Auch inhaltlich sei er mit Schäubles Position nicht einverstanden. „Lieber gar keinen Schritt, als einen schlechten Schritt“, sagte er. Nötig sei die Steuer auf einer breiten Bemessungsgrundlage und nicht etwa nur als reine Aktiensteuer.

Schäuble hatte am Mittwoch im Beisein von SPD-Chef Sigmar Gabriel die baldige Einführung einer ersten Stufe der Finanztransaktionssteuer in elf Ländern Europas, darunter auch Österreich, in Aussicht gestellt. „Ich hoffe, wir kriegen bald einen ersten kleinen Schritt“, sagte er. Dieser Anfang werde aber wohl relativ klein ausfallen. Er hoffe aber, dass der zum 1. Jänner 2016 anvisierte Start eine Dynamik auslöse, das Konzept in der Folge auszuweiten. Ein kleiner Schritt sei besser als keiner. Sieling sagte der Nachrichtenagentur Reuters dagegen: „Wir brauchen (...) keine vollkommen unzureichende Einigung zum Beispiel auf eine reine Aktiensteuer“. Das würde nur Marktverzerrungen auslösen und zudem den „schädlichen“ Hochfrequenzhandel nicht regulieren.

Die neue Börsensteuer wird in der deutschen Finanzwirtschaft wegen der Befürchtung abgelehnt, Finanzgeschäfte könnten aus den betreffenden Ländern abwandern. Nach jahrelangen Debatten auf internationaler Ebene hatten sich vor einiger Zeit elf EU-Länder zusammengefunden, um die Steuer zu verwirklichen. Allerdings gibt es auch unter ihnen noch Unstimmigkeiten, wie breit man die neue Abgabe anlegen will. Deutschland hatte sich für eine breite Bemessungsgrundlage starkgemacht, doch Frankreich favorisiert eine reine Aktiensteuer.