TTIP - Faymann will Österreichern auch Nachteile kommunizieren

Brüssel (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will gegenüber der österreichischen Bevölkerung nicht nur die Vorteile internationaler Freihandelsabkommen, sondern auch „die klaren Nachteile von ISDS-Regeln“ beim umstrittenen TTIP-Abkommen mit den USA betonen. Zu geplanten Sonderschiedsgerichten ISDS hätten sich im Konsultationsprozess fast 90 Prozent der Befragen negativ geäußert.

Faymann erklärte Donnerstag beim Treffen der Europäischen Sozialdemokraten vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, er werde diese Haltung auch den Staats- und Regierungschefs gegenüber äußern. „Nach meiner Ansicht birgt die Verankerung von ISDS-Klauseln das echte Risiko, dass multinationale Konzerne unsere sozialen, kulturellen, Umwelt- und Konsumentenschutz-Standards in Europa unterlaufen“.

Es sollten die „weitverbreiteten Bedenken in der Öffentlichkeit“ aufgegriffen werden, um sich „gemeinsam für ein faires, ausgewogenes und beidseitig vorteilhaftes TTIP-Abkommen einzusetzen“. Faymann sagte, „aus prinzipiellen Gründen sollten wir aber darauf verzichten, ein System von Sondergerichten einzurichten, das weder vorteilhaft noch notwendig ist zwischen Ländern, die über ein entwickeltes Rechtssystem verfügen“.