Pensionen: Teile der ÖVP weiter gegen Hundstorfer-Vorschläge

Wien (APA) - Teile der ÖVP machen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) das Leben weiter schwer. Die Wirtschaftskammer lehnte am Donnerstag Pönalen im Bereich eines Bonus/Malus-Systems ab, und der Seniorenbund läuft gegen den Entwurf des Ressortchefs in Sachen Teilpension Sturm.

Seniorenbund-Obmann Andreas Khol tobte in einer Aussendung, dass man den „sachwidrigen Entwurf“ einer Teilpension mit allen Mitteln bekämpfen werde. Er erkennt ein Diskriminierung von Frauen und glaubt, dass mit Mitteln der Pensionsversicherung das „löchrige“ S-Budget aufgepolstert werde, um damit Zuschüsse an Dienstgeber zu finanzieren.

Was das Bonus/Malus-Modell angeht, warnt Kammer-Präsident Christoph Leitl davor, dass dieses zu keiner neuen Schikane für Betriebe verzerrt werden dürfe. Ein Quotensystem, das Pönalen je nach Altersstufen im Betrieb festsetze, sei aus Sicht der Arbeitgeber strikt abzulehnen. Viel sinnvoller wäre es, Anreize zu schaffen, die es den Betrieben leichter ermöglichen, generell mehr Beschäftigung auch älterer Personen, zu schaffen. Im übrigen seien in den vergangenen Monaten die Beschäftigungszahlen für ältere Arbeitnehmer deutlich angestiegen.

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske drängt hingegen auf die rasche Etablierung des Bonus/Malus-Systems. Es brauche ein System, das einen wirksamen Anreiz schaffe, mehr Ältere zu beschäftigen. Nur Kündigungen mit einem Malus zu bestrafen, sei zu wenig.