Energieunion - Gasverträge von Firmen sollen in EU geheim bleiben

Brüssel (APA/Reuters) - In den Verhandlungen um eine Energieunion in der EU hat Deutschland einem Dokument zufolge die Position der heimischen Firmen weiter gestärkt. Entgegen den Wünschen osteuropäischer Staaten müssen Unternehmen aus der EU ihre Verträge über Gaslieferungen aus Drittstaaten wie Russland nicht offenlegen.

Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor, der Reuters am Donnerstag vorlag. Diese Regelung entspricht der Position der deutschen Regierung. Sie will eine Verschlechterung der Vertragsbedingungen für deutsche Firmen im Zuge einer einheitlichen Energiepolitik vermeiden.

Osteuropäische Staaten wollen ihre Verhandlungsposition gegenüber Russland stärken, aus dem rund ein Drittel der Gaslieferungen in die EU stammen. Die von ihnen verlangte gemeinsame Einkaufspolitik gegenüber dem russischen Gaslieferanten Gazprom ist laut Entwurf bereits vom Tisch. Demnach konnten sie sich nun auch mit der Forderung nach Offenlegung der Verträge nicht durchsetzen. Diese sollen unter das Betriebsgeheimnis fallen, wie es in dem Dokument hieß. Die Vertraulichkeit von wirtschaftlich sensiblen Informationen müsse garantiert werden. In einer früheren Version sollte die Wahrung der Betriebsgeheimnisse nicht „garantiert“, sondern lediglich „gewährleistet“ werden.

Details zu den Preisen, die Gazprom in der EU verlangt, sind nicht öffentlich. Nach Industrieschätzungen zahlt Polen umgerechnet rund 345 Euro pro 1000 Kubikmeter Gas, deutsche Firmen dagegen nur 289 Euro.

In der deutschen Regierung hieß es, die marktwirtschaftlichen und wettbewerblichen Ansätze müssten stets im Vordergrund stehen. Allerdings sieht der Entwurf in einem gewissen Rahmen mehr Transparenz bei den Lieferverträgen vor. Die Vereinbarungen müssten zudem mit EU-Recht übereinstimmen. EU-Insidern zufolge soll der Fokus einer solchen Transparenz allerdings eher bei Liefervereinbarungen zwischen Staaten liegen und nicht zwischen Firmen. Anders als einige Länder in Osteuropa schließt die deutsche Bundesregierung selbst keine Lieferverträge ab.