Abbas sieht mit Netanyahu keine Chance mehr für Zwei-Staaten-Lösung

Ramallah/Jerusalem (APA/AFP) - Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas sieht keine Chancen für die Anerkennung eines Palästinenser-Staats durch die rechtsgerichtete Regierungskoalition, die Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach gewonnener Wahl jetzt in Israel anstrebt.

Bei seiner ersten öffentlichen Bewertung des Wahlausgangs in Israel sagte Abbas am Donnerstag: „Die jüngsten Erklärungen Netanyahus gegen die Zwei-Staaten-Lösung und die Aufrufe seines Außenministers Avigdor Lieberman zur Tötung arabischer Israelis belegen, wenn diese korrekt berichtet wurden, dass die israelische Regierung nicht ernsthaft an einer politischen Lösung auf Grundlage der Koexistenz zweier Staaten interessiert ist.“

Der Präsident der Autonomiebehörde kündigte bei einer Zusammenkunft der Palästinenser-Führung in Ramallah an, er werde seine diplomatische Offensive fortsetzen. „Es ist unser gutes Recht, Gremien in aller Welt anzurufen, um unseren rechtmäßigen Ansprüchen und den internationalen Resolutionen Geltung zu verschaffen.“

Nach ihrem Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) in Den Haag Anfang Jänner kann die Palästinensische Autonomiebehörde dort ab dem 1. April Israel wegen Völkerrechtsverbrechen beschuldigen. Abbas will auch weiter auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats drängen, die eine Frist für die Beendigung der Besetzung des Westjordanlands setzt.