Israel-Wahl - USA pochen bei Netanyahu auf Zwei-Staaten-Lösung

Jerusalem/New York (APA/dpa/AFP) - Nach Sieg der Likud-Partei von Premier Benjamin Netanyahu bei der Parlamentswahl in Israel beharrt der Westen auf der Zwei-Staaten-Lösung in Nahost, von der Netanyahu abgerückt ist. Die USA kritisierten zudem ungewöhnlich deutlich Netanyahus polarisierende Äußerungen gegen arabische Wähler. Isaac (Yitzhak) Herzog will ein kämpferischer Oppositionsführer sein.

Der Wahlsieg Netanyahus basiere auf „einer Kampagne mit sehr vielen Lügen und Angstmacherei“, sagte Herzog dem israelischen Armeesender am Donnerstag. Er wolle mit seinem Mitte-Links-Bündnis eine „sehr klare Alternative“ zu Netanyahu darstellen.

Die USA pochten weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Nicht Präsident Barack Obama, sondern Außenminister John Kerry gratulierte Netanyahu telefonisch zu dessen Wahlsieg. Obamas Sprecher Josh Earnest äußerte allerdings am Mittwoch große Besorgnis über Netanyahus Warnungen am Wahltag vor „Massen arabischer Wähler“. Die USA seien „zutiefst besorgt über diese polarisierende Rhetorik, die darauf abzielt, arabisch-israelische Bürger an den Rand zu drängen“, sagte Earnest. Man werde den Israelis diese Sorge auch „direkt mitteilen“.

Die „New York Times“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung, dass Washington sich nun für eine Sicherheitsrats-Resolution pro Zwei-Staaten-Lösung einsetzen könnte. „Ausgehend von Bemerkungen von Ministerpräsident Netanyahu werden wir unsere Position und weitere Schritte überdenken müssen“, sagte ein hochrangiges US-Regierungsmitglied der Deutschen Presse-Agentur. Man werde mögliche zukünftige Entscheidungen im Sicherheitsrat aber nicht vorwegnehmen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Netanyahu zwar persönlich zum Wahlsieg, aber auch sie warb für den Friedensprozess mit den Palästinensern. In einem Telefonat unterstrich sie, dass die Sicherheit Israels am besten im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung gewährleistet werden könne, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin mitteilte. Netanyahu hatte kurz vor der Wahl im Bemühen um rechte Wähler dem bisherigen Ziel eines Palästinenser-Staates eine klare Absage erteilt.

Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas zeigte sich am Donnerstag beunruhigt. Wenn Netanyahus Äußerungen über das Ende einer Zwei-Staaten-Lösung stimmten, bedeute dies, „dass die (zukünftige) israelische Regierung es mit einer politischen Lösung nicht ernst meint“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa. Der Präsident der Autonomiebehörde kündigte bei einer Zusammenkunft der Palästinenser-Führung in Ramallah an, er werde seine diplomatische Offensive fortsetzen. „Es ist unser gutes Recht, Gremien in aller Welt anzurufen, um unseren rechtmäßigen Ansprüchen und den internationalen Resolutionen Geltung zu verschaffen.“ Abbas will etwa weiter auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats drängen, die eine Frist für die Beendigung der Besetzung des Westjordanlands setzt.

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin wollte unterdessen am Sonntag Beratungen mit den verschiedenen Fraktionschefs aufnehmen. Es gilt als sicher, dass er Netanyahu mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Mitte nächster Woche wird mit dem Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen gerechnet. Netanyahu will rasch eine Regierung mit rechten und strengreligiösen Parteien bilden.

Netanyahus Likud-Partei kommt im neuen israelischen Parlament auf 30 der 120 Sitze. Nach Auszählung aller Stimmen bekommt die oppositionelle Zionistische Union aus der Arbeitspartei Herzogs und der Zentrumspartei Hatnua von Ex-Außen-und -Justizministerin Tzipi Livni, die die Umfragen vor der Wahl angeführt hatte, 24 Sitze. Das arabische Parteienbündnis stellt 13 Sitzen Abgeordnete und ist erstmals drittstärkste Kraft.

Die zentristische Zukunfts-Partei (Yesh Atid) von Ex-Minister Yair Lapid behält elf Sitze, die Likud-Abspaltung Kulanu unter Moshe Kahlon bleibt bei zehn Mandaten. Unverändert ist auch die Anzahl der Sitze der Siedlerpartei Jüdisches Heim von Naftali Bennett (acht), der orthodoxen Shas-Partei (sieben) und der religiösen UTJ-Partei - Vereinigtes Torah-Judentum (sechs). Auch die ultrarechte Partei Israel Beiteinu (Yisrael Beitenu - Unser Haus Israel) von Außenminister Avigdor Lieberman bleibt bei sechs Mandaten. Die linksliberale Meretz-Partei bekommt dagegen ein Mandat mehr als zuvor ermittelt und zieht mit fünf Abgeordneten in die Knesset ein. Die Wahlbeteiligung stieg nach Auszählung aller Stimmen auf 72,36 Prozent.

(Grafiken 0340-15, Format 88 x 115 mm und 0350-15, Format 88 x 204 mm)

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