NÖ Landtag: Misstrauensanträge gegen Kaufmann-Bruckberger abgelehnt

St. Pölten (APA) - Der von den NÖ Freiheitlichen und den Grüne vor der Landtagssitzung am Donnerstag eingebrachten Misstrauensanträge gegen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) haben in der Sitzung keine Mehrheit gefunden. ÖVP, SPÖ und die drei Abgeordneten vom Team NÖ stimmten dagegen.

Die FPÖ, die Grünen und die beiden Abgeordneten des Team Stronach hatten nach dem Geständnis von Kaufmann-Bruckberger im Zusammenhang mit der Kärntner Causa Seenkauf deren Abberufung als Landesrätin gefordert. Einen solchen schloss diese am Mittwoch aber aus.

Gabriele Moser, Rechnungshofsprecherin der Grünen, kritisierte die Haltung der Landesrätin in einer Aussendung am Donnerstag. „Völlig unverständlich“ ist für Moser, dass ÖVP und SPÖ nicht mitstimmten: „Das ist ein fatales Zeichen für die politische Kultur in Österreich.“ „Verwundert“ über das Verhalten der Großparteien zeigte sich auch die NÖ grüne Klubobfrau Helga Krismer. Der Fall Kaufmann-Bruckberger sei „rechtlich klarer als der Fall Strasser in seinen Anfängen und daher gehört so eine Person ihrer Ämter und Funktionen enthoben“, betonte Krismer.