Grazer Polizisten sollen illegal ermittelt haben: Justiz wurde tätig

Grazer Polizisten sollen im Bereich Straßenkriminalität des öfteren rechtswidrig ermittelt haben. Beamte, die sich etwa gegen Verletzungen von Bürgerrechten bei Observationen wehrten, sollen versetzt worden sein, wie Der Standard (Donnerstag-Ausgabe) berichtete. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde mit den Ermittlungen betraut.

Die Vorwürfe gegen einige Beamte im Bereich der Bekämpfung der Straßenkriminalität lauten u.a. auf Anbringen von Peilsendern an Autos von Verdächtigen ohne Anordnung der zuständigen Staatsanwaltschaft, so die Zeitung. Daten von Observationen sollen länger gespeichert werden, als das erlaubt ist. Die Mitwirkung eines Privatdetektivs an polizeilichen Ermittlungen, als sei dieser selbst Teil der Polizei, soll schon fast „normal“ gewesen sein. Geschehen sein soll dies in den Jahren 2013 und 2014, aufgedeckt wurde die Sache intern beim Bundesamt für Korruptionsprävention.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde mit den Ermittlungen in der Causa befasst. „Die Entscheidung über die Form der Erledigung liegt noch nicht vor“, hieß es laut „Standard“. Eine Stellungnahme gegenüber der APA gab es vorerst nicht. Seitens der Landespolizeidirektion Steiermark hieß es auf Anfrage, dass man ein laufendes Ermittlungsverfahren nicht kommentiere. (APA)