Bandion-Ortner: Kein Disziplinarverfahren nach Aussage zu Todesstrafe

Graz/Wien (APA) - Gegen die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) wird es kein Disziplinarverfahren wegen ihrer Aussage zur Todesstrafe in Saudi-Arabien geben. Dies hat der Disziplinarrat des Grazer Oberlandesgericht (OLG) entschieden. Das OLG bestätigte der APA am Donnerstag eine entsprechende Meldung von „Die Presse“-Online, eine schriftliche Darlegung soll folgen.

Bandion-Ortner hatte in einem „profil“-Interview im vergangenen Herbst gesagt, dass in Saudi Arabien nicht jeden Freitag geköpft werde. In weiterer Folge war sie als stellvertretende Generalsekretärin des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien zurückgetreten. Das Ergebnis der Sitzung wurde zunächst der Betroffenen schriftlich mitgeteilt. Bandion-Ortner kehrt voraussichtlich Anfang April an ihre alte Wirkungsstätte im Wiener Straflandesgericht zurück.