RH-Bericht zu Hypo-Verstaatlichung - Vom Kochen und Verderben

Wien/Klagenfurt/München (APA) - „Viele Köche verderben den Brei.“ Diese alte Weisheit hat der Präsident des Rechnungshofes, Josef Moser, im Zusammenhang des Berichts seiner Organisation zur Hypo-Notverstaatlichung am Donnerstag ausgepackt. Im RH-Bericht wird den involvierten Stellen vom Finanzministerium über die Fimbag, FMA und Nationalbank - frei nach der Hypo-Untersucherin Irmgard Griss - ein Multiorganversagen attestiert.

Kurz zusammengefasst hätten die Stellen selbst etwas strenger sein und vor allem untereinander besser zusammenarbeiten können. „Insgesamt ist die Aufgabenwahrnehmung des internen Kontrollgefüges und der Bankenaufsicht unzureichend gewesen“, heißt es im RH-Bericht.

Nach aufgebauten Problemen mit massenhaft ungeprüften und bald dahinfaulenden Krediten - für Moser das ursprüngliche Grundproblem - hätten die Aufsichtsstellen zu lange praktisch nebeneinander hergearbeitet, so der RH-Präsident. Das Finanzministerium habe dabei zugeschaut, sagte Moser. „Letzten Endes stand man überrascht da.“

Das Finanzministerium signalisierte gegenüber Bayern frühzeitig - Ende August 2009 - den Ausschluss eines Insolvenzszenarios, so der Rechnungshof. Die Fimbag schlug dem Finanzministerium nicht vor, nach Einschuss des Partizipationskapitals 2008 auf Kosten der Bank Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrecht auszuüben.

Bis in die zweite Jahreshälfte 2009 sei es dann zu einem Informationsmanko in Sachen des wahren Zustands der Hypo Alpe Adria gekommen, so der Rechnungshofpräsident Moser. „Es gab am Ende aus Zeitmangel keine Möglichkeit mehr, eine Due-Diligence-Prüfung durchzuführen, die notwendig gewesen wäre, damit man wissen kann, was das beste Szenario für den Steuerzahler ist“, kritisierte Moser im APA-Gespräch.

Die Daten der Hypo seien von der Notenbank als plausibel und konsistent eingeschätzt worden, obwohl bekannt war, dass die Kennzahlen sich von 2008 (Gewährung von PS-Kapital) auf 2009 massiv verschlechtert haben. Trotzdem habe es „keine Maßnahmen gegeben, um die notwendigen Infos einzuholen“, lautet die Kritik. Die Gewährung des PS-Kapitals hätte der Fimbag und damit dem Finanzministerium eigentlich alle Prüfrechte gebracht, so Moser.

Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler, der mit seiner Fraktion die Prüfung der Vorgänge bei der Notverstaatlichung angestoßen hatte, sagte, es sei nicht zu glauben, dass alle involvierten Stellen „schlampig und dumm“ gehandelt hätten. Im kommenden Hypo-U-Ausschuss will er aufbauend auf den Griss- und RH-Bericht die Motive und Interessenslagen für das Handeln der Player herausarbeiten. Denn: „Das was trotz schlechter Recherche bekannt war, hätte immer noch ausreichen müssen, dass man als Einzelinstitution strengere Konsequenzen ziehen hätte müssen“, sagte der Grün-Mandatar im APA-Gespräch.

Das Finanzministerium wies die Sicht des Rechnungshofes (und der Griss-Kommission) im RH-Bericht zurück, wonach es eine Insolvenz frühzeitig ausgeschlossen habe. Finanzminister war damals Josef Pröll (ÖVP). Zudem habe man „in keinster Weise Bereitschaft signalisiert, die Eigentümerrolle zu übernehmen“.

Die Notenbank sagt im RH-Bericht, sie habe die RH-Empfehlungen zu einer koordinierten Vorgehensweise im Sinne einer „lesson learned“ („Lektion gelernt“) zur Kenntnis genommen.

Dass die FMA keine zusätzlichen Mindesteigenmittelerfordernisse für die Hypo erließ, was der RH kritisiert, bedeute keinesfalls, dass Finanzmarktaufsicht und OeNB keine zusätzlichen Kapitalzuführungen gefordert hätten. „Nicht zuletzt aufgrund des massiven Drucks von FMA und OeNB die Eigenkapitalbasis zu stärken, hätten im Jahr 2007 die damaligen Eigentümer der Bank den Beschluss gefasst, einen strategischen Partner zu suchen, der schließlich in der BayernLB gefunden worden sei.“ Die BayernLB habe der Aufsicht versichert, für eine ausreichende Kapitalausstattung der Hypo und ein passendes Risikomanagement zu sorgen.

Die Fimbag weist im RH-Bericht unter anderem die Feststellung des RH zurück, wonach dieser ihre Aufgabenerfüllung als unzureichend bezeichnet, weil sie dem Finanzministerium nicht vorgeschlagen hatte, mehr Prüfrechte auszuüben. Der damalige Vorstandschef der Hypo habe noch am 12. Juni 2009 in Anwesenheit des damaligen Hypo-Aufsichtsratschefs gesagt, dass der Geschäftsverlauf im Plan liege.

Von SPÖ und ÖVP - bzw. deren Fraktionschefs im Hypo-U-Ausschuss Kai Jan Krainer und Gabriele Tamandl - wurde in erster Linie darauf verwiesen, dass es ohne das Eingehen der Landeshaftungen in vielfacher Milliardenhöhe unter FPÖ-Ägide nie soweit gekommen wäre, die Hypo notverstaatlichen zu müssen. Die ÖVP zeigte sich auch gegenüber der Notenbank angriffig: Sie stellte schließlich über entscheidende Jahre - die der Hypo-Ausschuss über die Notverstaatlichung hinaus untersuchen wird - die Finanzminister.

Die Oppositionsparteien FPÖ, Team Stronach und NEOS sahen sich in ihrer Kritik an der Hypo-Notverstaatlichung bestätigt. „Regierung, Finanzministerium, FMA und OeNB agierten dilettantisch, unverantwortlich und fahrlässig“, sagte FPÖ-Fraktionschef im Hypo-U-Ausschuss Elmar Podgorschek.

Die Republik Österreich stellte der früheren Hypo Alpe Adria im Zeitraum 2008 bis Ende Juni des Vorjahres 4,35 Mrd. Euro an Kapital und 1,2 Mrd. Euro an Haftungen aus den Mitteln des Bankenpakets zur Verfügung, erinnert der RH.

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