Paris bringt nach Anschlägen neues Geheimdienst-Gesetz auf den Weg

Paris (APA/AFP) - Rund zwei Monate nach den islamistischen Anschlägen von Paris hat die französische Regierung ein Gesetz zur Stärkung der Geheimdienste auf den Weg gebracht. Der am Donnerstag vom Kabinett in Paris beschlossene Gesetzestext verleiht den Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse insbesondere bei der Überwachung von Terrorverdächtigen.

Das Gesetz gestattet den Sicherheitsbehörden im Zuge konkreter Ermittlungen das Abfangen von Telefon- und Online-Kommunikation mithilfe moderner Technologie. Unter anderem sollen sie direkt mitverfolgen können, was Verdächtige in eine Computer-Tastatur eingeben. Erlaubt ist auch der Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, mit deren Hilfe die Handykommunikation in einem bestimmten Bereich überwacht werden kann - für den Fall, dass Terrorverdächtige mehrere Mobiltelefone benutzen.

Auch der Einsatz herkömmlicher Mittel von Agenten, etwa versteckte Kameras und Wanzen, wird geregelt. Die Überwachung von Terrorverdächtigen soll auf behördliche Anweisung erfolgen und ohne eine Genehmigung der Justiz.

Faktisch werden mit dem neuen Gesetz Vorgehensweisen gebilligt, die bereits gang und gäbe sind, aber bisher nicht rechtlich geregelt waren. Es werde „keine Grauzonen“ bei der Geheimdienstarbeit aber auch „keine Massenüberwachung“ geben, versicherte der französische Premier Manuel Valls bei der Vorstellung des Gesetzestextes. Frankreich sei eine der wenigen Demokratien weltweit, die die Befugnisse der Geheimdienste noch nicht in einem umfassenden Gesetz geregelt haben.

Angesichts der terroristischen Bedrohung müssten den Geheimdiensten die Mittel zur Verfügung gestellt werden, „die den Herausforderungen für unser Land angemessen sind“, sagte Valls. So müsse das „Netz zur Überwachung“ gewaltbereiter Islamisten „noch enger“ geknüpft werden.

Zugleich trat der Sozialist Sorgen entgegen, den Geheimdiensten könnten zu viele Befugnisse eingeräumt werden, was eine Bedrohung der individuellen Freiheitsrechte bedeuten könnte. Rechtsstaatliche Prinzipien würden mit dem neuen Gesetz „in Marmor gemeißelt“. „Das ist kein französischer Patriot Act“, sagte Valls mit Blick auf die umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung in den USA aus der Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Überwachungsmaßnahmen würden sich auf einzelne Verdächtige beziehen, eine „Massenüberwachung“ der Bevölkerung werde durch das Gesetz verboten.

Zur Überwachung der Geheimdienste wird eine neue unabhängige Instanz geschaffen, die Nationale Kommission für die Kontrolle der Geheimdienst-Techniken (CNCTR). Sie wird aus neun Mitgliedern bestehen, darunter vier Parlamentarier. Wer der Ansicht ist, zu Unrecht in das Visier der Geheimdienste geraten zu sein, kann sich künftig an den Staatsrat wenden, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht.

Die französische Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr damit begonnen, ein neues Geheimdienst-Gesetz zu erarbeiten. Nach den Anschlägen von Paris, bei denen drei Islamisten Anfang Jänner in drei Tagen 17 Menschen erschossen hatten, wurde die Arbeit an dem Gesetz beschleunigt. Es soll ab 13. April in der Nationalversammlung debattiert und noch vor dem Sommer endgültig verabschiedet werden. Bereits jetzt zeichnet sich eine breite Zustimmung zu dem Gesetzestext ab.