Faymann knüpft Aufhebung von Russland-Sanktionen an Minsk

Brüssel (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rechnet damit, dass es keine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland gibt, bevor das Minsker Abkommen verwirklicht ist. „Wichtig ist mir, dass man festlegt: Wenn das Abkommen von Minsk erfüllt wird, will man wieder die Normalisierung“, sagte Faymann am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

Eine Verlängerung der Sanktionen könne auch im Juni erfolgen, dies müsse nicht heute geschehen. Die Sanktionen dürften aber nicht für immer verlängert werden. „Das muss in Einklang stehen mit der mittel- und langfristigen Perspektive.“

Faymann bekräftigte seine Ablehnung von Schiedsgerichten zum Investorenschutz im US-EU-Freihandelspakt TTIP. „Sondergerichte braucht man mit Kanada und den Vereinigten Staaten aus meiner Sicht nicht“, sagte er. Sondergerichte seien erforderlich für Länder ohne ordentliche Gerichte. Bei Kanada und den Vereinigten Staaten bestehe eher der Verdacht, dass damit Konzerne gestärkt würden beim Unterlaufen von Gerichtsbeschlüssen oder von Gesetzen. „Das will ich nicht“, so Faymann. Die Schiedsgerichte könnten auch anders konstruiert werden, dies sei „durchaus denkbar, aber solch ein Vorschlag liegt nicht vor“.

Faymann betonte im Hinblick auf TTIP auch, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort bei der Ratifizierung haben müssten. „Das österreichische Parlament darf nicht umgangen werden, auch die anderen nicht.“