Franzosen am Sonntag für Departementswahlen an die Urnen gerufen

Paris (APA/AFP) - Die landesweiten Departementswahlen in Frankreich, deren erste Runde am Sonntag abgehalten wird, haben vor allem eine große symbolische Bedeutung. Den regierenden Sozialisten von Staatschef Francois Hollande droht eine neue Schlappe, die rechtsextreme Front National (FN) könnte dagegen wieder einmal triumphieren. Das Wichtigste zu den Wahlen im Überblick:

WAS WIRD SONNTAG GEWÄHLT?

Gewählt werden die Departementräte, also die politischen Beschlussorgane dieser französischen Gebietskörperschaften. Frankreich hat 101 Departements. Die Bewohner der Hauptstadt Paris können am Sonntag nicht wählen, denn hier ist der Stadtrat gleichzeitig Departementrat. Gleiches gilt für den Großraum Lyon.

Insgesamt schicken die Franzosen 4108 Vertreter in die Departementräte, die bisher Generalräte hießen. Jedes Departement besteht aus mehreren als Kanton bezeichneten Wahlkreisen, von denen es insgesamt 2054 gibt. Erstmals müssen die Parteien in jedem der Kantone ein Kandidatenpaar aufstellen, das aus einem Kandidaten und einer Kandidatin besteht - es gilt die strikte Parität. Gewählt werden die Kandidaten für sechs Jahre.

WIE LÄUFT DIE WAHL AB?

Für einen Sieg im ersten Wahlgang braucht ein Kandidatenpaar mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen und zugleich die Stimmen von mindestens 25 Prozent der im Kanton eingeschriebenen Wähler. Gelingt dies keinem Kandidatenpaar, entscheidet der zweite Wahlgang am 29. März. In dieser Stichwahl treten dann die Erst- gegen die Zweitplatzierten an. Drittplatzierte, die im ersten Wahlgang 12,5 Prozent der Stimmen der eingetragenen Wähler erreichen, kommen ebenfalls in die zweite Wahlrunde, bei der dann eine einfache Mehrheit reicht.

WELCHE AUSSICHTEN HABEN DIE PARTEIEN?

Die Wahlen dürften ein Donnerschlag weit über die Grenzen Frankreichs hinaus werden: Denn im ersten Wahlgang könnte die Front National die meisten Stimmen bekommen, laut Umfragen rund 30 Prozent. Wegen des Mehrheitswahlrechts haben die Rechtsextremen aber letztlich in kaum einem Departement eine reelle Chance auf eine Mehrheit, möglich ist dies Schätzungen zufolge lediglich in einem oder zwei Departements.

Bitter werden dürften die Wahlen für Hollandes Sozialisten und andere linke Parteien, die derzeit in 61 Departements die Mehrheit stellen. Sie könnten 30 bis 40 Departements an das konservativ-bürgerliche Lager verlieren. Beobachter erwarten, dass Hollande nach den Wahlen eine Regierungsumbildung vornehmen wird. Unklar ist, wie groß diese ausfallen wird.

WELCHE AUFGABEN HABEN DIE DePARTEMENTRÄTE?

Eine zeitlang schien das Schicksal der Departementräte besiegelt, die im Zuge einer großen Gebietsreform abgeschafft werden sollten. Inzwischen hat die französische Regierung davon aber Abstand genommen. Derzeit sind die Departements unter anderem für soziale Leistungen zuständig, etwa die soziale Mindestsicherung RSA, Zahlungen an Behinderte und die soziale Hilfe für Kinder. Sie sind auch für Bau und Unterhalt von Mittelschulen und Landstraßen zuständig, sind bei der Wirtschafts- und Tourismusförderung aktiv und beim Ausbau von Internetleitungen.

Die genaue künftige Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften - neben den Departements etwa Gemeinden und Regionen - soll in dem Gesetz zur Territorialreform verankert werden. Dieses wird aber voraussichtlich erst im Sommer endgültig verabschiedet.