Deutsche Koalitionsfraktionen beraten am Samstag über Energiepolitik

Berlin (APA/AFP) - Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD im Deutschen Bundestag treffen sich nach Medienberichten am Samstag zu einer Energieklausur. Wie das ARD-Hauptstadtstudio und das „Handelsblatt“ am Donnerstag berichteten, geht es bei den Beratungen um ein vom Wirtschaftsministerium erarbeitetes Papier mit Eckpunkten zur generellen Ausgestaltung des Strommarkts.

Den Angaben nach listet das Grundsatzdokument allgemeine politische Leitlinien für den deutschen Strommarkt auf, der sich wegen der Energiewende derzeit verändert. Das Ministerium lehnt demnach staatliche Eingriffe in die Preisbildung am Großmarkt für Strom aber ab und sieht die Versorgungssicherheit durch Marktprozesse gewährleistet.

Dem „Handelsblatt“ zufolge will das Ministerium für die viel diskutierte Kraftwerks-Kapazitätsreserve zudem nur wenig Geld in die Hand nehmen. Die Betreiber sollten nur in einem „stark begrenzten Umfang“ für das Vorhalten von vergleichsweise wenigen Kapazitäten für extreme Engpässe bezahlt werden. Nach Einstufung des Blatt weist es damit weitergehende Kapazitätsmarkt-Modelle der Branche zurück.

Dem ARD-Hauptstadtstudio befasst sich das Eckpunktepapier auch mit dem strittigen Thema Netzausbau. Dabei hält es allerdings an den bisherigen Planungen unverändert fest.