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Erste Bank unterlag Ungarn vor Gericht auch in zweiter Instanz

Budapest/Wien (APA) - Der Erste Bank Hungary hat auch in zweiter Instanz gegen den ungarischen Staat einen Prozess verloren, in dem es um di...

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Budapest/Wien (APA) - Der Erste Bank Hungary hat auch in zweiter Instanz gegen den ungarischen Staat einen Prozess verloren, in dem es um die Rechtmäßigkeit der Vertragsbedingungen bei der Vergabe von Forint-Krediten ging. In seiner mündlichen Urteilsbegründung bezeichne das Berufungsgericht die Bedingungen als „unehrenhaft“ und intransparent, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Donnerstag.

Zugleich wurde der Antrag der klagenden Bank zurückgewiesen, das Gericht solle ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anstrengen und sich auch wegen Verfassungswidrigkeit des einschlägigen Gesetzes an das ungarische Verfassungsgericht wenden. Die Erste Bank muss die Prozesskosten von 504.000 Forint (1.657,90 Euro) tragen.

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Bereits am Mittwoch hatte das Budapester Berufungsgericht entschieden, dass auch die Kreditbedingungen der Ungarn-Tochter der Raiffeisenbank International (RBI) und ihrer Leasing-Einheit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Auch hier hatte das Gericht in zweiter Instanz entschieden, dass die Vertragsbedingungen „unehrenhaft“ und daher ungültig seien.

Ungarn hatte im vergangenen Jahr Banken verpflichtet, ihre Kreditkunden wegen einseitiger Änderungen der Kreditbedingungen zu entschädigen, wenn die Banken nicht vor Gericht nachweisen konnten, dass diese Bedingungen rechtens waren.

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~ ISIN AT0000652011 WEB http://www.erstegroup.com ~ APA579 2015-03-19/17:32


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