Bosnien: Bestätigung der Föderationsregierung unerwartet verschoben

Sarajevo (APA) - Die heute, Donnerstag, erwartete Bestätigung der neuen Regierung der Bosniakisch-Kroatischen Föderation durch das Parlament der größeren bosnischen Entität ist unerwartet verschoben worden. Kurz vor Beginn der Parlamentssitzung hat sich laut Medienberichten in Sarajevo herausgestellt, dass die ethnische Zusammensetzung der Regierung im Widerspruch mit der Föderationsverfassung wäre.

Entsprechend der Verfassung muss die Regierung im größeren Landesteil aus je acht Bosniaken (Muslime), fünf Kroaten und drei Serben bestehen. Im vorgeschlagenen Kabinett des Ministerpräsidenten Fadil Novalic würden Bosniaken allerdings einen Ministerposten zu wenig erhalten. Ein Ministerposten sollte nämlich von einem Vertreter der Minderheitengruppen besetzt werden.

Im komplizierten bosnischen Staat müssen Vereinbarungen der Koalitionspartner auch der ethnischen Struktur Rechnung tragen. Allerdings geht es dabei nur um die drei Staatsvölker - Bosniaken, Serben und Kroaten - , die Minderheitengruppen sind aus einzelnen Staatsinstitutionen nach wie vor ausgeschlossen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, durch welches Bosnien Ende 2009 aufgefordert worden war, die Diskriminierung von Minderheiten abzuschaffen, wurde soweit nicht umgesetzt.

Die allgemeinen Wahlen wurden in Bosnien im Oktober 2014 abgehalten. An dem neuen Regierungsbündnis in der Föderation sind die bosniakische SDA, kroatische HDZ und die multi-ethnische Demokratische Front beteiligt.