Mitterlehner und Rupprechter: Brüssel will TTIP-Kritik aufnehmen

Brüssel (APA) - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will nach Angaben von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (beide ÖVP) auf Bedenken Österreichs zum EU-US-Handelspakt TTIP eingehen. Malmström habe zugesagt, dass die von Österreichern eingebrachten Kritikpunkte zum Investorenschutz in ihren Vorschlag an die Mitgliedstaaten aufgenommen werden, teilten beide mit.

„Auch wir sind der Auffassung, dass wir einen reformierten und modernen Investitionsschutz brauchen. Die offene Frage ist nur, ob wir wirklich die derzeit in Freihandelsabkommen enthaltenen privaten Schiedsgerichte für die Umsetzung benötigen. Und wenn wir sie benötigen, müssen jedenfalls Rechtstaatlichkeit und Transparenz gewährleistet sein. Am besten wäre überhaupt ein internationaler Schiedsgerichtshof“, erläuterte Mitterlehner laut Aussendung nach dem Treffen mit Malmström in Brüssel.

Von Seiten der EU-Kommission hieß es, man habe keinen weiteren Kommentar zu dem Treffen. Malmström hatte am Mittwoch im EU-Parlament erklärt, es könnte ausdrücklich ein Regulierungsrecht der Staaten in TTIP verankert werden. Bei den umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren zum Investorenschutz könnte es ein Berufungsrecht und transparentere Verfahren geben. An den Schiedsgerichten selbst will Malmström aber festhalten.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt: „Sondergerichte braucht man mit Kanada und den Vereinigten Staaten aus meiner Sicht nicht“, sagte er. Sondergerichte seien erforderlich für Länder ohne ordentliche Gerichte. Bei Kanada und den Vereinigten Staaten bestehe eher der Verdacht, dass damit Konzerne gestärkt würden beim Unterlaufen von Gerichtsbeschlüssen oder von Gesetzen. „Das will ich nicht“, so Faymann.