Griechenland - Schulz für Abbau von „Interpretationsspielraum“

Brüssel (APA) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich für einen Abbau des „Interpretationsspielraums“ zwischen Griechenland und der Eurozone über jüngste Vereinbarungen zur Handhabung der Schuldenkrise ausgesprochen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag sagte Schulz, das Treffen von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande am Abend sollte „in diese Richtung gehen“.

Derzeit sehe es so aus, dass 18 Länder der Eurozone eine gemeinsame Haltung zu den zuletzt von der Eurogruppe zu Athen getroffenen Beschlüssen hätten, nur Griechenland habe eine andere. Es werde versucht, Griechenland zu überzeugen.

Er selbst werde an dem Treffen, dem neben der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EZB-Chef Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselblom beiwohnen, nicht teilnehmen. Obwohl, so Schulz, er von „mehreren“ Regierungschefs dazu aufgefordert worden sei. Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte dies ebenfalls befürwortet.

Jedenfalls hoffe er auf eine Lösung nach diesem Mini-Gipfel am Rande des EU-Gipfels. „Wir können auch die ganze Nacht diskutieren, wer was wie interpretiert. Fakt ist ein gemeinsamer Beschluss, der bei vollständiger Umsetzung dazu führt, dass die letzten Raten an Griechenland gezahlt werden.“ Dies würde wiederum Athens Zahlungsfähigkeit für die nächsten vier Monate absichern. Darüber hinaus könnte Athen vom Investitionsplan Junckers profitieren, wenn es gerade angesichts der Debatte über die Energieunion auf Solar- und Windkraft setze. Damit könnte Griechenland Energie als Exportmittel nutzen. Mit der Jugendbeschäftigungsgarantie wiederum könnten in den nächsten vier Monaten bis zu 400 Mio. Euro kurzfristig mobilisiert werden, um arbeitslose Jugendliche wieder anzustellen. Schließlich sollten die Chancen Athens im Tourismus genützt werden.

Die von der griechischen Regierung kritisierten Privatisierungen sollten jedenfalls dort nicht gestoppt werden, wo Auslandsinvestitionen bereits eingeleitet wurden. „Ich habe Verständnis für jeden der sagt, man muss nicht das Tafelsilber eines souveränen Staates verkaufen. Aber ich habe kein Verständnis, wenn Leute Blockaden von Auslandsinvestitionen mit Stopp der Privatisierung verwechseln“, gab Schulz dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras mit auf den Weg.