Innsbrucker Gemeinderat beschloss Bettelverbot bei Märkten

Innsbruck (APA) - Der Innsbrucker Gemeinderat hat am Donnerstagabend ein Bettelverbot während der Abhaltung von sogenannten Gelegenheitsmärkten beschlossen. Das Thema spaltete die Innsbrucker Dreierkoalition. Während die Bürgermeisterinnenpartei „Für Innnsbruck (FI)“ bei der namentlichen Abstimmung für die Verordnung stimmte, sprachen sich die Koalitionspartner SPÖ und Grüne dagegen aus.

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, der „Liste Rudi Federspiel“, den „Inn Piraten“ und dem „Tiroler Seniorenbund“ wurde der Beschluss des Stadtsenats von vergangener Woche jedoch nach einer mehrstündigen Diskussion abgesegnet. Insgesamt stimmten somit 25 der 40 Gemeinderatsmitglieder mit „Ja“ und 14 mit „Nein“ - eine Gemeinderätin der Liste „Für Innsbruck“ enthielt sich ihrer Stimme. Das Betteln in der Tiroler Landeshauptstadt ist somit während dem Oster- oder dem Weihnachtsmarkt in den betroffenen Straßen zwischen 8.00 und 21.00 Uhr verboten.

Bürgmeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) bezeichnete die Verordnung als einen „ausgewogenen Vorschlag und einen ersten Schritt“. „Zu einer Stadt gehören Bettler hinzu, es kommt aber auf das Ausmaß an“, meinte Oppitz-Plörer. Sie sei jedoch generell für eine Kontingentierung der Bettelerlaubnis. „Das ist aber nach den derzeitigen Gesetzen nicht möglich“, fügte sie hinzu.

Der stellvertretende Klubobmann der ÖVP, Franz Gruber, verwies indes auf das Landespolizeigesetz, das aggressives und kriminelles Betteln verbiete. Die ÖVP stimme der Verordnung zu, weil es eine Möglichkeit sei, dem organisierten Betteln entgegen zu treten. Es sei ein Signal, aber keine Lösung, meinte Gruber.

Auch die FPÖ sah die Problematik bei den „Strukturen im Hintergrund“. „Die Bettler betteln nicht freiwillig, es gibt entsprechende Machenschaften im Hintergrund, die aufgedeckt werden müssen“, sagte FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger. Die „FPÖ-nahe“ Liste Rudi Federspiel nahm hingegen die Parteien in die Verantwortung. „Alle sagen, dass das Problem nur von der EU gelöst werden kann, warum sorgen die großen Parteien dann nicht dafür?“, fragte die stellvertretende Klubobfrau Andrea Dengg.

Die SPÖ sei zwar ebenfalls gegen kriminelle Strukturen, sie stehe aber ein für Solidarität, erklärte Stadtrat Ernst Pechlaner. „Wir stehen zu dem Landespolizeigesetz gegen aggressives Betteln und Betteln mit Kindern, das reicht aber aus“, fügte der Politiker hinzu. Die Grünen nahmen Bezug auf die Erhebungen des Amtes für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen. Diese hätten die Anzahl der Bettler in den entsprechenden Straßen mit 14 beziffert. „Man sollte aufrechnen, wie viel Zeit wir im Gemeinderat bereits aufgewandt haben, um über diese 14 Menschen zu sprechen“, sagte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen Kathrin Heis. Das Bettelverbot sei jedenfalls nicht angemessen, meinte sie.