EU-Gipfel einigte sich auf Eckpunkte der Energie-Union

Brüssel (APA/Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Donnerstag auf Eckpunkte der geplanten Energie-Union geeinigt. EU-Diplomaten zufolge konnte sich Deutschland in einer Reihe von Punkten durchsetzen. So müssen Unternehmen aus der EU entgegen den Wünschen osteuropäischer Staaten ihre Verträge über Gaslieferungen aus Drittstaaten wie Russland nicht offenlegen.

Die Bildung von Gemeinschaften zum Gaseinkauf kann den Angaben zufolge nur freiwillig erfolgen und muss mit WTO- und EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sein. Um einen besseren Überblick über die Preispolitik zu erhalten, soll vor allem bei Gaseinkäufen von Staaten mehr Transparenz geschaffen werden. Alle Staats- und Regierungschefs hätten sich auf eine Wiederherstellung der Transparenz am Gasmarkt geeinigt, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Damit können Anbieter ihre Position nicht missbrauchen und (...) unsere Energiesicherheit gefährden.“

Daneben soll die Infrastruktur ausgebaut werden, um einen Energie-Binnenmarkt in der EU zu schaffen. EU-Regelungen zur Energie-Effizienz sollen so überprüft werden, dass sie zu den Klimazielen für 2030 beitragen.

Ziel der Energie-Union ist neben des Erreichens der Klimaziele vor allem eine größere Unabhängigkeit von Gasimporten aus Drittstaaten, vor allem aus Russland. Osteuropäische Länder, von denen einige komplett vom Lieferungen des russischen Monopolisten Gazprom abhängig sind, hatten eine gemeinsame Einkaufspolitik der EU gegenüber Russland gefordert, um ihre Verhandlungsposition zu stärken, scheiterten damit aber am Widerstand Deutschlands. Die EU bezieht rund ein Drittel ihrer Gas- und Ölimporte aus Russland.