Faymann: Verlängerung der Russland-Sanktionen noch nicht beschlossen

Brüssel (APA) - „Wir haben die Verlängerung der Sanktionen noch nicht beschlossen“, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem ersten EU-Gipfeltag am Donnerstag in Brüssel zum Ukraine-Russland-Konflikt. Dies werde im Juni zur Entscheidung anstehen. Es seien die meisten Teilnehmer davon ausgegangen, dass auch im günstigsten Fall die Umsetzung des Minsker Abkommens bis Jahresende dauern werde.

Allerdings sei die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland „rein formal“. Faymann: „Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass sie bis Jahresende verlängert werden. Aber gegen positive Überraschungen, das Minsker Abkommen schneller zu erfüllen, hätte ich nichts“.

Der Kanzler verwies auch auf die Debatte über die Hilfe für die Ukraine selbst. Dabei sei auch die Korruptionsbekämpfung angesprochen worden. In der Diskussion sei diesmal „doch mehr an Gemeinsamkeit erkennbar gewesen“ als in letzteren Gesprächen. Zuletzt habe es eine Kluft zwischen jenen, die ständig eine Verschärfung der Sanktionen oder gar Waffenlieferungen wollten, „diesmal ist doch eine stärkere Gemeinsamkeit ersichtlich gewesen“.