EU-Gipfel - Tusk: Russland-Sanktionen bleiben bis Minsk-Umsetzung

Brüssel (APA) - Die EU-Sanktionen gegen Russland werden nach Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk so lange aufrecht bleiben, bis die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk vollständig umgesetzt ist. Es sei in der Gipfelerklärung festgehalten worden, dass die Dauer der Wirtschaftssanktionen an die vollständige Umsetzung der Vereinbarung von Minsk geknüpft wird, sagte Tusk am Donnerstag in Brüssel.

Russlands Kampagne zur Desinformation sei vom Gipfel kritisiert worden, sagte Tusk. Die EU werde für Juni einen Aktionsplan dazu ausarbeiten. Außerdem sei der Gipfel übereingekommen, die Reformprogramme für die Ukraine zu unterstützen.

Tusk betonte auch die Bedeutung der Beschlüsse zur Schaffung einer Energie-Union. Es gebe bilaterale Gas-Verträge, die manchmal über 20 Jahre laufen, sagte er. Dies könne ungesund für die Energie-Sicherheit und den Markt sein. Gasverträge sollten nicht als politische Waffe verwendet werden. Die Verträge müssten EU-Recht entsprechen und nicht gegen Transparenz und gegen die EU-Energieversorgung verstoßen. Die EU-Kommission werde dazu Gesetzesvorschläge unterbreiten.

Der umstrittenste und interessanteste Punkt sei die Transparenz von Gasverträgen, sagte Tusk. Alle EU-Staaten seien bereit, sich hier zu koordinieren und mit den EU-Institutionen zusammenzuarbeiten, wenn es um die Energiesicherheit gehe. „Das ist keine leere Floskel“, sagte Tusk.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, die Energie-Union habe große Bedeutung und gehöre zu den Prioritäten der EU-Kommission. Sie sei eine Notwendigkeit. Die EU zahle über eine Milliarde Euro pro Tag für die Einfuhr von Energieprodukten. Die EU müsse der Abhängigkeit ein Ende setzen. Für die Verbraucher bedeute dies gewaltige Einsparungen.

Es sei wichtig, die iberische Halbinsel bei Energieverbindungen an den Rest Europas anzubinden. Sie sei derzeit noch ein weißer Fleck. Der Gipfel habe auch eine klare Verbindung zwischen der Energieunion und der Klimaschutzkonferenz in Paris im Dezember hergestellt. „Wir wollen, dass die EU hier die Federführung übernimmt“, sagte Juncker. Dazu habe es breite Zustimmung gegeben.