Faymann hofft auf Fortschritte bei Mini-Gipfel zu Griechenland

Brüssel/Athen (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann glaubt, dass die Griechenland-Krise „uns noch viele Monate beschäftigen wird“. Nach dem ersten EU-Gipfeltag am Donnerstag sagte Faymann, das Ergebnis der anschließenden Gespräche in kleiner Runde zu Griechenland werde am Freitag neuerlich in großer Runde erörtert.

Der Kanzler hofft dabei auf „Fortschritte. Die Gespräche sind wieder neu gestartet und es gibt so was wie eine Hoffnung“. Dies wäre schon eine positive Veränderung gegenüber den jüngsten Stellungnahmen.

Donnerstag am späten Abend traten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EZB-Chef Mario Draghi mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras zusammen, um eine Lösung nach der in den letzten Wochen verfahrenen Situation in die Weg leiten zu können. Faymann sagte, Tsipras habe zu Beginn des ersten Gipfeltags erklärt, es gebe „sehr viele Missverständnisse aufzuklären“. Deshalb habe er um das Gespräch ersucht.

Faymann sagte, natürlich gehe es alle an, wie es mit Athen weiter gehe. „Das ist eine Gratwanderung zwischen einer kleinen Gruppe mit hoher Vertraulichkeit und der Betroffenheit und Transparenz in der Vorgangsweise“. Der weitere Verbleib Griechenlands in der Eurozone, „woran ich glaube“, hänge davon ab, ob Athen in der Lage sei, die Verpflichtungen einzuhalten und „die Änderungen, die sich Tsipras wünscht, entsprechend professionell vorzubringen“.

Was immer die griechische Regierung an Änderungen wolle, „muss auch belegt werden, die Änderungen müssen denselben Sinn ergeben“. Er könne aber nicht beurteilen, wie alles weiter verlaufen werde. Der Kanzler wandte sich gegen einen „leichtfertigen Umgang mit der Frage, ob jemand einer Währungsunion angehört oder nicht“. Dies wäre ein falscher Weg von stärkerer Integration.

Auf die Frage, ob es sich heute um die letzte Chance für Athen handle, sagte Faymann, „das ist ein Prozess, der uns noch viele Monate beschäftigen wird. Wo nicht ein Tag, eine Stunde, nicht eine Besprechung den Ausschlag gibt. Selbst wenn das heute gut verläuft, wird es noch keine endgültigen Ergebnisse geben“. Andererseits, auch wenn bei den nächsten zehn Besprechungen etwas schief läuft, „bedeutet das nicht gleich den Grexit“. Aber „einfach ist die Sache nicht“. Er hoffe auf einen positiven Ausgang.

Der Kanzler übte auch Kritik am bisherigen Verhalten der griechischen Regierung. Bei der Professionalität und dem Vorbringen von Vorschlägen seien „einige Fehler gemacht“ worden. Es gebe noch keine Pläne Athens, „die so Hand und Fuß haben, dass wir sie einfach übernehmen könnten“. Andererseits wünsche er sich „nicht, dass man versucht, den Beweis zu führen, dass die neue griechische Regierung bei diesen Vorschlägen scheitert“. Es sollte Athen auch geholfen werden, indem man aufeinander zugehe und den Griechen unter die Arme greife, damit diese ihre Ziele erfüllen können. Aber es „ist umgekehrt auch Aufgabe der Griechischen Regierung, auf diese Hilfe einzusteigen und sie nicht zurückzuweisen oder zu ignorieren“.

Faymann: „Wer die EU als großes Friedensprojekt ernst nimmt, der darf nicht abwarten, sondern versuchen, Schwächen auszugleichen. Eine Kette ist so stark wie ihr schwächstes Glied ist“. Zu der von Athen anvisierten Steuerbetrugsbekämpfung sagte der Kanzler, Österreich habe für die nächsten fünf Jahre zwei Milliarden Euro dafür eingestellt. „Ich gehe davon aus, dass das Potenzial in Griechenland deutlich höher ist“.