„Wir verschwinden nicht“ - Krim-Tataren beklagen wachsenden Druck

Sewastopol/Moskau (APA/dpa) - Zu schimpfen hatten die Krim-Tataren schon viel, als die Ukraine noch die Kontrolle über die Halbinsel hatte. Doch ein Jahr nach dem Beitritt zu Russland nehmen die Klagen der muslimischen Minderheit zu. Dabei hatte Kremlchef Wladimir Putin ihnen doch Schutz versprochen.

Ratlos sitzt Sair Smedlja mit der russischen Verfassung in der Hand in einem Café von Krim-Tataren in Simferopol. „Hier steht alles wunderbar über den Schutz der Minderheiten, Menschenrechte und so weiter. Aber zählt das was? Nichts“, sagt der 52-Jährige. Der Aktivist der muslimischen Minderheit der Krim-Tataren kommt nur schwer klar mit dem neuen Leben, seit die Ukraine vor einem Jahr die Kontrolle über die Halbinsel an Russland verlor. Es sei extrem schwierig geworden, sagt Smedlja, sich für seine Rechte einzusetzen - und für manchen sogar gefährlich.

Ganz in der Nähe des Cafés zeigt Sair Smedlja das von den Behörden geschlossene Gebäude der Medschlis, der Vertretung der Krim-Tataren. Es sei ein Kreuz mit der Justiz, die eine Arbeit der Gemeinschaft unmöglich mache, klagt der Aktivist vor dem Haus in der Schmidt-Straße. In den Gerichten säßen dieselben Juristen wie früher, ausgebildet nach ukrainischem Recht, die nun russische Gesetze anwenden sollen - die sie aber kaum kennen würden.

Unter den Krim-Tataren ist die Ablehnung der vom Westen als Völkerrechtsbruch kritisierten Annexion der Halbinsel durch Russland besonders groß. „Es gab keine Hochzeit. Es gab eine Vergewaltigung“, sagt Smedlja. Russland habe sich die Krim in einer groß angelegten Geheimoperation einverleibt. Auch wegen dieser „Gewaltaktion“ der Machtzentrale Moskau sitzen die Reflexe der Tataren - etwa 280 000 sind es auf der Krim - gegen die Kreml-Politik traditionell tief.

Smedlja ist wie viele Tataren gegen Ende der Sowjetunion auf die Krim gekommen. Seine Eltern waren unter dem Diktator Josef Stalin 1944 in die damalige Sowjetrepublik Tadschikistan in Zentralasien deportiert worden. Nun hat Moskau wieder das Sagen. Und viele können dem nichts Gutes abgewinnen: Es gebe Druck und Einschüchterung von Behörden, Vorladungen vom Inlandsgeheimdienst FSB, Durchsuchungen und Festnahmen, sagt Smedlja. Kundgebungen würden verboten. Auch in den Medien der Krim-Tataren herrsche Angst vor Razzien und Zensur.

Der Aktivist arbeitete einst mit Mustafa Dschemilew, dem Vorsitzenden der Medschlis, zusammen. Doch die russischen Behörden haben den Politiker mit einem Einreiseverbot belegt. Dschemilew setzt sich nun als Abgeordneter im Parlament in Kiew und Beauftragter des ukrainischen Präsidenten für die Krim-Tataren ein. Doch die Gemeinschaft ist tief gespalten. Nicht wenige arbeiten mit den russischen Behörden zusammen, loben soziale Wohltaten wie die kostenlose medizinische Versorgung, die anders als zu ukrainischen Zeiten nicht nur auf dem Papier stehe.

Der Menschenrechtler Ajder Ismailow warnt bei einem Treffen in Simferopol davor, die Gemeinschaft der Tataren für politische Zwecke im Ukraine-Konflikt zu instrumentalisieren. Auch der Westen benutze die Volksgruppe gern, um Russland den mangelhaften Schutz von Minderheiten vorzuwerfen. Dabei erinnert Ismailow daran, dass auch der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk in seiner Zeit als Wirtschaftsminister auf der Krim nichts getan habe für die Tataren.

Der Bürgerrechtler betont, dass viele Angehörige der Gemeinschaft weder die russische noch die ukrainische Regierung anerkennen. Sie seien vielmehr für eine unabhängige Republik der Krim-Tataren. „Wir werden aber immer mit der Regierung sprechen, die unsere Rechte achtet“, sagt der 65-Jährige. „Wir verschwinden nicht“, betont er auch mit Blick auf gewaltbereite russische Nationalisten.

Ismailow will erreichen, dass die russischen Behörden beschlagnahmte Archiv-Dokumente freigeben. Die Krim-Stiftung, die Tataren einst deportierter Familien hilft, müsse wieder arbeiten dürfen, sagt er. Zu klären seien außerdem Fragen der Rückgabe oder Entschädigung des unter den Kommunisten entzogenen Eigentums. Vor allem aber habe die Minderheit das von den Vereinten Nationen verbriefte Recht, ihre eigene Sprache, Literatur, Kultur und ihren Glauben zu pflegen. Der Menschenrechtler will die Hoffnung nicht aufgeben, dass „das alte Personal“ unter neuer Führung doch noch mehr tut für die Tataren.

Kremlchef Wladimir Putin beteuerte in einem Fernsehinterview zum ersten Jahrestag der „Wiedervereinigung“ der Krim mit Russland, dass niemand von der Halbinsel vertrieben werde. Angesichts der „historischen Probleme, mit denen das krim-tatarische Volk lebt“, räumte er ein, dass Russland sich bewähren müsse. „Wir halten es für unsere Pflicht, diese Probleme zu lösen“, sagte Putin.