„Jahrbuch für Politik 2014“ nicht mehr „überkritisch“

Wien (APA) - Nach einem „überkritischen Ausblick“ und Skepsis gegenüber der MIGROKO („mittelgroße Koalition“) im Vorjahr, ist das diesjährige „Jahrbuch für Politik 2014“ etwas optimistischer ausgefallen, erklärte einer der Herausgeber, Andreas Khol, bei der Buchpräsentation vor Journalisten. Die Regierung sei zu Reformen fähig, meinte Khol dabei und verwies auf die jüngste Steuerreform.

Das Vorwort im Jahrbuch 2013 sei „überkritisch“ ausgefallen, räumte der Seniorenbundobmann mit Blick zurück ein. Diesmal mache sich zumindest ein „gewisser Reformoptimismus“ breit, nannte Khol die Beiträge von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) als Beispiele.

Mitherausgeber Günther Ofner ist skeptischer, denn Österreich falle in internationalen Rankings immer weiter zurück. Er hob bei der Präsentation den Beitrag von IV-Generalsekretär Christoph Neumayer zur Wettbewerbsposition hervor und forderte, dass sich die Politik für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes einsetzt. Durch die „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ werde die Zukunft verspielt, pochte Ofner auf „mutige politische Entscheidungen“.

Die Steuerreform sei zumindest ein erster Schritt und Beweis dafür, „dass die Regierung zu Entscheidungen fähig ist“, so Ofner: „Das ist aber nicht genug.“ Er legte den Lesern auch den Beitrag über die sogenannte Hattie-Studie ans Herz. Diese komme zu dem Schluss, dass für den Erfolg eines Bildungskonzepts nicht die finanziellen Mitteln oder die Struktur entscheidend sind, sondern die Lehrperson selbst.

Peter Ulram, Geschäftsführer von ecoquest, wiederum drängte auf eine Föderalismusreform und erhielt dafür Unterstützung von Khol. Unter anderem kritisierte Ulram Parallelstrukturen von Bund und Ländern und hielt die Länder bei der Finanzpolitik für „schlicht überfordert“. Föderalismus sei negativ, wenn sich ein Bundesparteiobmann vor den Länderchefs „fürchtet“, pflichtete ihm Khol bei. Werden die Landesparteiobmänner hingegen eingebunden, sei der Föderalismus „kein Problem“. Grundsätzlich meinte Khol: „In Österreich ist jedes Problem ein Personalproblem.“

Über das neue Islamgesetz bzw. Integration schrieben Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Sektionschef Stefan Steiner. Letztgenannter betonte bei der Präsentation, dass der Islam zu Österreich gehöre, dies würden nicht zuletzt die historischen Fakten belegen. Im Zusammenhang mit der Rot-Weiß-Rot-Card erklärte er, dass es darum gehe, ausländische Studenten nach dem Studienabschluss in Österreich zu halten. Hier sei eine „realistische Höhe“ der nötigen Einstiegsgehälter gefordert.

Nachdem sie im Jahrbuch 2013 nicht vorgekommen sind, widmet sich die aktuelle Ausgabe nun auch den NEOS. Allerdings sei der Aufstieg der Neuen 2014 jäh gestoppt worden, so die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Sie erklärt in ihrem Beitrag: „Zerfallserscheinungen im Team Stronach und das Scheitern der NEOS an hohen Erwartungen waren Folgen von falscher Personalauswahl und auch fehlender programmatischer Entwicklungen.“ Auch Thomas Hofer sieht die NEOS in einen „Wald von Watschenbäumen“ taumeln. Von den beiden Parteien dürfte jedenfalls keine große Unruhe ins System gebracht werden.

Insgesamt umfasst die Publikation der Politischen Akademie der ÖVP 33 Beiträge. Zu Wort kommen auch Oppositionspolitiker wie etwa der FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann zum neuen Untersuchungsausschuss. Diesem widmete sich ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka in einem Beitrag ebenfalls. Der frühere ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wiederum schreibt in einem Kapitel über die Ukraine - die „größte europäische Krise 2014“.

(S E R V I C E: „Österreichisches Jahrbuch für Politik 2014“, Herausgegeben von Andreas Khol, Günther Ofner, Stefan Karner und Dietmar Halper, Böhlau Verlag, ISBN 978-3-205-79635-0, 49,80 Euro)