Fischer warnt vor Abkehr von Zwei-Staaten-Lösung

Wien (APA) - Bundespräsident Heinz Fischer hat indirekt Kritik an der angekündigten - und nun wieder zurückgenommenen - Abkehr des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu von der Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt geübt. Ohne Netanyahu namentlich zu nennen, heißt es in einer Aussendung Fischers am Freitag, es sei „unvermeidlich, sehr kritisch zu Äußerungen von führenden Persönlichkeiten Israels Stellung zu nehmen“.

Der Bundespräsident betonte das Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zu zwei getrennten Staaten für Israelis und Palästinenser. „Daher wurde auch die israelische Siedlungspolitik auf palästinensischem Territorium außerhalb der israelischen Staatsgrenzen immer wieder übereinstimmend als Verletzung internationalen Rechtes kritisiert“, heißt es in der Erklärung Fischers. Es sei dringend nötig, vor einer „weiteren Verschärfung der Situation und daher auch vor einer Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung zu warnen“ und auf eine Friedenslösung zu drängen.