Mitregierende Babis-Partei ANO in Tschechien weiterhin im Aufwind

Prag (APA) - Die mitregierende Protestbewegung ANO von Tschechiens Finanzminister und Milliardär Andrej Babis bleibt weiterhin im Aufwind. Laut der jüngsten Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts CVVM würden sich 33 Prozent der Wähler für sie entscheiden. Mit lediglich 26 Prozent Zuspruch landeten die Sozialdemokraten (CSSD) von Premier Bohuslav Sobotka auf Platz Zwei.

Die ebenfalls regierungsbeteiligte Volkspartei (KDU-CSL) könnte mit 8,5 Prozent der Stimmen den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen, ebenso wie die kommunistische Partei (KSCM) mit 11 Prozent.

Die beiden oppositionellen Rechtsparteien liegen mit einstelligen Ergebnissen weit abgeschlagen: TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg kam lediglich auf 8 Prozent, die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) erreichte 6,5 Prozent.

Im Vergleich zu einer ähnlichen CVVM-Wählerumfrage vom Februar hat die Protestbewegung ANO (Ja - Aktion unzufriedener Bürger) ihren Vorsprung vor den Sozialdemokraten von 3 auf 7 Prozent erhöht. Die Partei von Premier Sobotka hatte die letzten Parlamentswahlen im Oktober 2013 noch knapp vor ANO für sich entscheiden können, seitdem ist aber die Babis-Partei im Aufwind: Sie gewann die EU-Wahlen im Mai 2014 und auch die Kommunalwahlen im Herbst 2014. Das nächste Kräftemessen zwischen den beiden Parteien wird bei den Regionalwahlen 2016 stattfinden.