Myanmars Präsident verteidigte politische Rolle des Militärs

Rangun (APA/AFP) - Myanmars Präsident Thein Sein hat die Schlüsselrolle des Militärs bei der Demokratisierung des Landes bekräftigt. Die Armee müsse in die Politik eingebunden bleiben, werde sich aber mit der zunehmenden Demokratisierung „allmählich“ aus dem Parlament zurückziehen, sagte der Staatschef am Freitag dem britischen Rundfunksender BBC. Einen Zeitrahmen für den Rückzug wollte er jedoch nicht geben.

Im Herbst 2010 hatte die Militärjunta in Myanmar nach jahrzehntelanger Herrschaft einen politischen Reformprozess eingeleitet. Die Macht wurde an eine formal zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein übertragen. Nach wie vor aber hält das Militär ein Viertel der Sitze im Parlament sowie einige Schlüsselposten im Kabinett und hat somit weiterhin großen Einfluss auf die politische Entwicklung.

Vorwürfe, der Reformeifer der Regierung habe inzwischen deutlich nachgelassen, wies Thein Sein zurück. „Unser Reformprozess vollzieht sich Schritt für Schritt. Es gibt keine Umkehr. Wir sind auf dem Weg zur Demokratie, doch schlagen wir dabei ein gleichmäßiges Tempo an“, sagte der 69-Jährige der BBC.

Erstmals können die Bürger des südostasiatischen Staates im November weitgehend frei ein neues Parlament wählen - allerdings bleiben dem Militär weiterhin 25 Prozent der Mandate vorbehalten. Allgemein wird mit einem Sieg der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie von Aung San Su Kyi gerechnet, sollte der Urnengang tatsächlich frei und fair sein.

Wegen der britischen Staatsangehörigkeit ihres verstorbenen Mannes und ihrer beiden Söhne ist der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi laut Verfassung aber das Amt der Präsidentin verwehrt. Thein Sein verteidigte die umstrittene Bestimmung, die keinen Staatschef mit ausländischem Ehepartner oder Kindern zulässt, mit dem Hinweis auf die geopolitische Lage seines Landes. Eingeklemmt zwischen den Giganten Indien und China, müsse Myanmar auf den „Schutz seiner Souveränität“ achten, sonst drohe es von seinen großen Nachbarn dominiert zu werden.